Kein unbefristeter Vertrag durch reine ...

Kein unbefristeter Vertrag durch reine ArbeitsaufnahmeDer Kläger sollte bei dem beklagten Unternehmen aufgrund eines befristeten Vertrages als Mechaniker beschäftigt werden. Ein Vertrags-exemplar war ihm vor Beginn des Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber unterzeichnet zugesandt worden mit der Bitte, den Vertrag seinerseits zu unterschreiben und zurückzureichen. Damit ließ der Mann sich aber Zeit – so viel, dass das Arbeitsverhältnis schon begann und er mit der Arbeit anfangen musste. Erst nach Beschäftigungsbeginn reichte der Mann den Vertrag unterzeichnet zurück. Nun stellte er sich auf den Standpunkt, dass durch den Beginn seiner Beschäftigung ein unbefristeter Vertrag zu Stande gekommen sei. Schließlich sei für eine Befristung die Schriftform erforderlich. Er habe aber schon gearbeitet, als der Vertrag noch nicht von beiden Seiten unterzeichnet war. Diese Auslegung machte das Bundesarbeitsgericht nicht mit: Das Schriftformerfordernis werde durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Kläger den Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsantritt unterzeichnet habe. Durch die reine Arbeitsaufnahme sei kein unbefristeter Vertrag zu Stande gekommen, weil der Arbeitgeber sein Angebot von der Rückgabe des unterzeichneten Vertrages abhängig gemacht habe.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 16. April 2008Aktenzeichen: 7 AZR 1048/06Keine Pauschalsteuer für Gesellschafter-GeschäftsführerDer Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Dieser gehörte ein Fahrzeug, das der Kläger auch privat nutzte. Weil eine solche Nutzung bei Arbeitnehmern als geldwerter Vorteil pauschal mit einem Prozent des Listenneupreises pro Monat wie Arbeitseinkommen versteuert wird, verfuhr das Finanzamt hier genauso. Im Gegenzug konnte der Arbeitgeber die laufenden Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben geltend machen. Dieser Praxis der Finanzämter schob der Bundesfinanzhof einen Riegel vor: Sei der Arbeitgeber eine GmbH und der Arbeitnehmer ihr Gesellschafter und Geschäftsführer, seien die laufenden Fahrzeugkosten als verdeckte Ge-winnausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu bewerten. Der Kläger bekomme also keinen Arbeitslohn, sondern Kapitaleinkünfte. Eine solche verdeckte Gewinnausschüttung könne nicht pauschal nach der Ein-Prozent-Methode versteuert werden. Entscheidend sei vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Nutzungsvorteils, erhöht um einen Gewinnaufschlag.BundesfinanzhofUrteil vom 23. Januar 2008Aktenzeichen: I R 8/06Konkurrenzkampf kostetUnternehmen dürfen trotz eigener Rechtsabteilung externe Anwälte mit Abmahnungen gegen Konkurrenten beauftragen.Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung verklagte eine Konkurrenzfirma, die versucht hatte, ihre Kunden abzuwerben. Dabei hatte sie irreführende Behauptungen aufgestellt und dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Klägerin ließ die Beklagte abmahnen. Als das nicht fruchtete, beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die das Gericht auch erließ. Die Beklagte war einverstanden, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Abmahnkosten wollte sie nicht zahlen. Die Klägerin hätte die Abmahnung über ihre eigene Rechtsabteilung erstellen können, ohne Rechtsanwälte zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Beklagte trotzdem zur Zahlung der Anwaltskosten: Auch wenn ein Wettbewerbsverstoß auf der Hand liege, dürfe ein Unternehmen zur Prüfung und Abmahnung externe Anwälte hinzuziehen. Die eigene Rechtsabteilung sei nicht originär für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen da.BundesgerichtshofUrteil vom 8. Mai 2008Aktenzeichen: 1 ZR 83/06Geschädigter hat die freie Wahl Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles kann die von einem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten geltend machen. Das gilt auch, wenn dieser seinem Gutachten die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zu Grunde gelegt hat und der Geschädigte sein Fahrzeug selbst repariert. Der Geschädigte ist in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei, ohne dass es auf die Qualität der Reparatur ankommt.Landgericht DuisburgUrteil vom 21. März 2007Aktenzeichen: 11 S 164/06Fahrzeugbrief ist kein Eigentumsnachweis"Wer den Brief hat, ist Eigentümer des Fahrzeugs" – mit diesem verbreiteten Vorurteil räumte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf. Die Eintragung im Brief diene nicht dem Nachweis des Eigentums, da das Eigentum am Brief aus dem Eigentum am Fahrzeug abgeleitet werde. Allerdings komme den Eintragungen in Fahrzeugbrief und -schein im Rahmen der Beweiswürdigung erhebliche Bedeutung zu. Weitere Unterlagen habe ein Eigentümer regelmäßig nicht, um sein Eigentum nachzuweisen.Oberlandesgericht FrankfurtUrteil vom 21. Januar 2008Aktenzeichen: 25 U 220/04Einspruch trotz VorläufigkeitsvermerksWer einen Steuerbescheid mit Vorläufigkeitsvermerk erhält, kann auch wegen der von diesem Vermerk erfassten Punkte Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Die Finanzämter dürfen den Einspruch nicht ohne Weiteres zurückweisen. Denn der Vorläufigkeitsvermerk hält das Verfahren nur offen, soweit eine Steuernorm für verfassungswidrig erklärt wird, nicht aber, falls sie zu Gunsten des Steuerpflichtigen verfassungskonform ausgelegt wird.Niedersächsisches FinanzgerichtUrteil vom 12. Dezember 2008Aktenzeichen: 7 K 249/07

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