Kein Pluspunkt für Autofahrer

Reform des VerkehrszentralregistersKein Pluspunkt für AutofahrerDer Bundesverkehrsminister hatte die Verbände im November zur Anhörung über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters nach Berlin geladen. Sinn und Zweck einer solchen Anhörung ist eigentlich, dass die Verbände sich zu einer geplanten Gesetzesänderung äußern, verbunden mit Anregungen und Änderungswünschen, die das Ministerium idealerweise auch in den Gesetzesentwurf einfließen lässt.Nicht so indessen bei der Reform des Punktesystems. Hier wurde zu Beginn der Sitzung klargestellt, wo es lang geht: Den Anwesenden wurde mitgeteilt, dass man tags zuvor mit den Vertretern der Länder eine Reihe von Änderungen beschlossen habe. Weitere Änderungen wollten die Länder, die dem Reformvorhaben im Bundesrat zustimmen müssen, nicht mittragen. Den Starrsinn der Länder kann man kaum erklären: Mit dem Reformvorhaben wird Politik gegen die Unternehmen und insbesondere gegen Berufskraftfahrer und Fuhrparkleiter betrieben. Wer künftig am Steuer eines LKW Platz nimmt, sitzt auf einem Schleudersitz. Mit Pech und Punkten kann man jederzeit aus seinem Arbeitsplatz herauskatapultiert werden. So sieht der jetzt vorliegende Entwurf vor, dass je nach Verkehrsverstoß ein, zwei oder drei Punkte eingetragen werden. Die Tilgungsfristen, die bei Ordnungswidrigkeiten heute zwei Jahre betragen, sollen künftig zwei, fünf oder zehn Jahre betragen, jeweils zuzüglich ein Jahr „Überliegefrist“. Das stellt, wie der BWVL in der Anhörung kritisierte, eine deutliche Verschlechterung des Status quo dar. Wer etwa 2012 zweimal mit Verkehrsvergehen auffällig wird, die zu drei Punkten nach altem Recht führen, sich dann aber vier Jahre lang unauffällig verhält und 2016 wieder zweimal drei Punkte kassiert, der ist, weil 2016 die aus 2012 stammenden Punkte bereits gelöscht sind, mit sechs von 18 möglichen Punkten im Register belastet. Nach neuem System freilich wäre die Person 2016 den Führerschein und damit den Job los. Zwar würden die Verstöße nur mit jeweils zwei Punkten erfasst. Der Betreffende hätte 2016 also, da die Tilgungsfristen fünf Jahre betragen, das Maximum von acht Punkten erreicht und seine Fahrerlaubnis würde entzogen. Da soll sich auch durch freiwillige Teilnahme an Nachschulungen nichts machen lassen.Zwar soll bei Erreichen von vier oder fünf Punkten eine Ermahnung ausgesprochen und die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar angeraten werden. Doch solche Seminare kosten rund 600 Euro. Ein Punkteabbau soll damit aber, wie unter anderem vom BWVL gefordert, nicht verbunden sein. Glaubt jemand im Verkehrsministerium ernsthaft, dass ein Bürger an einer Schulung teilnimmt, die ihn viel Geld kostet, aber seinen Punktestand unberührt lässt? Wenigstens ist das Verkehrsministerium von Plänen abgerückt, dass Verkehrsteilnehmer, die eine freiwillige Schu-lung absolvieren und danach wieder auffällig werden, einen „Idiotentest“– also eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) – absolvieren müssen. Hier fehlte, das hat auch das Ministerium erkannt, die Verhältnismäßigkeit zwischen Anlass und Maßnahme. Schließlich bleibt das Ministerium auch bei den Plänen, dass künftig bestimmte Gefahrgutverstöße mit Punkten belegt werden. Es steht zu fürchten, dass dies nur der Anfang ist und bei der nächsten Reform die Forderung laut wird, auch Verstöße gegen Sozialvorschriften zu bepunkten. Punkte für den DisponentenDie Disponenten und Fuhrparkverantwortlichen trifft die Neuregelung im Übrigen in gleichem Maße wie die Fahrer: Wer als Transportmanager am Schreibtisch sitzt und Verantwortung für Fuhrpark und Fahrzeugeinsatz trägt, kassiert bei Ladungssicherungsverstößen, der Mitgabe unvollständiger oder fehlerhafter Papiere etc. die Punkte gleich mit. Bei größeren Fuhrparks kann dies zum Fahrerlaubnisentzug im Rekordtempo führen. Bei der Einstellung von Logistikmanagern sollte deswegen künftig darauf geachtet werden, dass diese ihren Arbeitsplatz auch mit dem Fahrrad erreichen können. Und in Berlin sollte man bedenken: Autofahrer sind auch Wähler. Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür. Ramsauer und sein Punktesystem stehen in der Kritikdapd / Oliver LangAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnService-Coupon „BWVL-Leistungsspektrum“Ende der Schuldzuweisungen?Die Abläufe an den Laderampen von Industrie, Handel und Spedition sorgen immer wieder für Unmut bei allen Beteiligten. Das war für den Bundesminister für Verkehr Grund genug, die Optimierung der Abläufe an Verladerampen in den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik aufzunehmen. Die jetzt vorliegende Auswertung einer Internet-Befragung bei allen Beteiligten brachte Altbekanntes, aber auch durchaus Neues zutage. Durch die hohe Beteiligung an der Umfrage konnte ein neutrales, fundiertes und repräsentatives Abbild der Einschätzung der unmittelbar Betroffenen erstellt werden. Wie erwartet, erbrachte die Umfrage einige kontroverse Bewertungen, aber auch ein überraschend hohes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich wichtiger Problemfelder aus Sicht aller Beteiligten. Die Ergebnisse zeigen, dass Industrie, Handel und Dienstleister in wichtigen Bereichen hinsichtlich ihrer Einschätzung viel näher beisammen liegen, als es die bisherige, durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägte Diskussion hat erscheinen lassen. Hohe InformationsdefiziteNicht nur zwischen den Zeilen ist man sich darüber einig, dass nur die Optimierung entlang der gesamten Transportkette wirklich spürbaren Erfolg bringt. Weiteres Ergebnis der Umfrage: Die Informationsdefizite sind bei allen Beteiligten zu groß, der Informationsfluss zwischen LKW-Fahrern und Rampenbetreibern muss an vielen Stellen verbessert werden. Verbesserungen möglich Die Studie zeigt aber auch: Allgemein gültige Patentlösungen gibt es nicht, hierzu sind die jeweiligen Rahmenbedingungen zu unterschiedlich. Trotzdem bildet das Umfrageergebnis eine fundierte Basis, um Verbesserungen der Abläufe bei den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten anzugehen. Startet man dort, wo nach dem Ergebnis der Umfrage eine hohe Übereinstimmung und gleichzeitig Lösungseffizienz bei den Problemen besteht, sollte es auch gelingen, gemeinsam voranzukommen und nicht in alte Schuldzuweisungen zurück-zufallen. Das Verkehrsministerium ist gefragt, an dieser Stelle der Studie nicht den Schluss-punkt zu setzen, sondern auf Basis der Umfrage in den Erfolg versprechenden Bereichen weitergehende, tiefere Untersuchungen zu fördern und für die betroffenen Unternehmen vorbildliche Rampenprozesse als Best-Practice-Lösungen darzustellen. Der erste Schritt, die Effizienzverluste an den Rampen zu minimieren, ist gemacht.

Kein Pluspunkt für Autofahrer

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