Kein Geld für Brücken

Das Bundesverkehrsministerium sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die mehrfach angekündigte Sanierung von Brücken rasch umzusetzen. Nach den festgestellten Mängeln bei den Bundesfernstraßen- und Eisenbahnbrücken rücken jetzt die kommunalen Brücken in den Fokus. Jede vierte Brücke sanierungsbedürftig Den Anlass dafür liefert der ADAC-Brückentest 2014, demzufolge fast jede vierte Brücke sanierungsbedürftig ist. Im Auftrag des Automobilclubs hatte das Offenburger Ingenieurbüro Hampf Consult 30 Brücken in zehn deutschen Städten geprüft. Sieben Brücken waren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Nur vier Brücken wurden mit gut, 19 mit ausreichend bewertet. Von den rund 130.000 Straßenbrücken in Deutschland gehören 67.000 den Kommunen. Davon seien knapp 50 Prozent in schlechtem Zustand und 15 Prozent abrissreif, teilte der ADAC mit. Auch wenn nur 30 Brücken überprüft worden seien, seien die Ergebnisse repräsentativ für ganz Deutschland. Häufigste Mängel waren undichte Fugen oder Rost am Tragwerk. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst Mitte Mai ein Sonderprogramm für die Sanierung maroder Brücken initiiert - allerdings kommen die dafür vorgesehenen 1,06 Milliarden Euro den Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zugute. Die kommunalen Spitzenverbände appellierten an die Politik, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur aufzulösen. "Für die Kommunen ist eine nachhaltige Sanierung der Brücken in den Städten aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Brückentest. Er forderte ein Programm, um den Verfall der Brücken und Straßen zu stoppen. Erster Schritt sollte eine flächendeckende LKW-Maut sein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, forderte ebenfalls ein Notprogramm für die Städte, die kaum mehr als ein Drittel der Erhaltungsmaßnahmen selbst finanzieren könnten. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" auf die dringend erforderliche Sanierung der Brücken hingewiesen. Auch Bündnis 90/Die Grünen nutzten den Brückentest, um ihre Forderung nach einer Erweiterung der LKW- Maut zu bekräftigen. "Sanierungsstau und chronische Geldnot in Kommunen machen es notwendig, bei der Finanzierung des Substanzerhalts neue Wege zu beschreiten. Dazu gehört mittelfristig die Ausweitung der LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz, sodass auch Kommunen aus diesem Topf Mittel erhalten würden", betonte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Kühn. Der Brückentest belege einmal mehr: Es gebe kein Erkenntnisproblem, was den Zustand der kommunalen Verkehrsinfrastruktur betreffe, sondern es fehle an tragfähigen Finanzierungsinstrumenten.