Kampf um den Kunden

Kampf um den KundenIrreführende Werbung kann teuer werden und strafbar sein. Die Unternehmenswerbung der Transportbranche auf dem juristischen Prüfstand.Unlautere Werbung der Konkurrenz zieht Kunden ab und führt zu Einbußen. Die Konsequenz für jeden Unternehmer: regelmäßige Marktüberwachung bis hin zu Testkäufen. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, gibt es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit dem Werbung und Außendarstellung von Unternehmen reguliert werden. Hierfür setzt der Staat auf die Beobachtung durch Konkurrenz. Unterlassungsansprüche gegen unlautere Werbemethoden sollen vor allem Mitbewerber durchsetzen. Klagen können zwar auch die IHK, bestimmte Branchenvereinigungen oder Wettbewerbs- und Verbraucherzentralen, doch vor Gericht treten vor allem andere Unternehmer als Wettbewerbshüter auf. Erst Anfang dieses Jahres wurde das UWG erneut wesentlich geändert und um eine schwarze Liste mit absoluten Wettbewerbsverstößen ergänzt (siehe Kasten auf S. 55 unten). Auch die Vertragsanbahnung und -durchführung muss sich seitdem daran messen lassen, ob sie irreführend oder unlauter ist. Wer seine Vertragspartner übertölpeln will, muss daher künftig auch mit Ärger von Mitbewerbern rechnen. Neu ist auch, dass Nichtstun wettbewerbswidrig sein kann. Für die „irreführende Unterlassung“ gilt der Grundsatz: Unternehmen dürfen Verbrauchern keine Informationen vorenthalten, die diese für ihre wirtschaftliche Entscheidung benötigen.Mehr Klarheit bei der KundenwerbungDoch die schwarze Liste ist längst nicht alles, was im Wettbewerb verboten ist. Noch vor ein paar Jahren bestand das UWG nur aus ein paar allgemeinen Klauseln. Die Rechtsprechung hat letztlich fallweise entschieden, wann der Wettbewerb unlauter ist und wann nicht. So sind zum Beispiel Lockvogelangebote und E-Mail-Spam genauso wettbewerbswidrig wie fehlende Preisangaben. Mit den detaillierten Regelungen der schwarzen Liste schafft der Gesetzgeber nun Klarheit, wo die absoluten Grenzen bei der Kundenwerbung zu ziehen sind.Schon bei einer einfachen Zeitungsanzeige lauern Gefahren an allen Ecken und Enden. Als Faustregel gilt: Werbung muss wahr sein und darf nicht irreführen oder täuschen. Dagegen verstieß ein Transportunternehmer, der eine Werbeanzeige geschaltet hatte, in der das Symbol „Holland Transport“ mit dem Begriff „Qualitätssymbol“ verbunden war. Das Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 20.12.1988, Az.: 31 O 374/88) entschied, dass damit der Eindruck vermittelt werde, der Träger dieses Symbols habe etwas ganz Besonderes geleistet. Das sei irreführend, weil jeder im grenzüberschreitenden Verkehr tätige niederländische Transportunternehmer das Symbol „Holland Transport“ nutzen dürfe und diese Berechtigung damit zwangsläufig etwas Selbstverständliches ist. Selbstverständlichkeiten betont auch die Werbung für ein LKW-Maut-Zahlungssystem mit dem Text „Einrichtung und Nutzung sind kostenlos, keine versteckten Gebühren, keine Zinsen“. Sie ist daher irreführend und auch zu unterlassen (LG Düsseldorf, Urteil v. 4.7.2007, Az.: 12 O 156/07).In einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 22.12.2004 (Az.: 4 W 49/04) stand die Werbung „K Umzüge feiert das 20-jährige Bestehen ... Rabatte bis 30 Prozent. Gültig 2003.“ auf dem Prüfstand. Eine solche Werbung ist irreführend, wenn der frühere, später angeblich herabgesetzte Preis ein so genannter „Mondpreis“ gewesen ist, den es vorher so nicht gegeben hat. Die werbende Umzugsfirma konnte nicht beweisen, „die nicht herabgesetzten Preise früher – auch ernsthaft – gefordert zuhaben“. Die Richter zweifelten schon daran, dass ein Unternehmen ein Jahr lang so erhebliche Preissenkungen durchhalten könne. Zudem habe es für Frachtkosten, Packmittel und Versicherung gar keinen Nachlass gegeben. Zwei vorgelegte Abrechnungen, die tatsächlich Rabatte von „nur“ gut 28 Prozent und 20 Prozent auswiesen, genügten nicht. Der juristische Merksatz für eine solche Preiswerbung: Wenn ein nachvollziehbarer Verdacht besteht, dass früher geforderte Preise nicht ernsthaft verlangt wurden, ist der Werbende (hier: Umzugsunternehmen) verpflichtet, die früher ernsthaft verlangten Preise und die Gewährung behaupteter Rabatte (hier: „bis 30 Prozent“ im „Jubiläumsjahr“) in der Praxis zu beweisen.Widersprüchliche EntscheidungenEin anderer Fall: Ein Frachtvermittlungsunternehmen hatte den „Taxibotenfall“ bis vor das hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Urteil v. 20.2.2003, Az.: 2 U 81/2002) gebracht. Es wollte das Preisdumping der Taxen für Botenfahrten bekämpfen und hatte dafür eine Werbung aus dem Telefonbuch unter dem Namen „Taxi-Ruf-B.“ zum Anlass genommen. Sowohl die Werbung für Botenfahrten als auch die Fahrten selbst wären wettbewerbswidrig und ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Schließlich hätten die Taxen einige Vorteile gegenüber der Konkurrenz. Durch ihr privilegiertes Aussehen würden sie eher auffallen, was ein werblicher Vorteil sei. Zudem könnten Taxen spezielle Spuren im Straßenverkehr nutzen, seien damit schneller, könnten mehr Fahrten in der gleichen Zeit erledigen und so günstigere Preise anbieten. Doch diese Argumente überzeugten die Hamburger Richter nicht, die Fahrten und die Werbung dafür wurden nicht verboten.Solche und ähnliche Fälle gibt es unzählige im Wettbewerbsrecht. Nur wenige Paragrafen regeln die Materie, vieles bleibt der Beurteilung durch Richter überlassen. Deshalb können Entscheidungen im Wettbewerbsrecht widersprüchlich ausfallen. In einem Fall vor dem OLG München (Entscheidung v. 22. Februar 1990, Az.: 29 U 1858/90) hatten die Richter die Werbung eines Transportunternehmers für den Transport von Möbeln ohne die Angabe der Unternehmensform – wie beispielsweise GmbH, AG oder Ltd. – für unzulässig erklärt. Mit der Begründung, dass ein anders gelagertes Informationsinteresse beim umworbenen Publikum bestehe, war die Werbung für ein „Autohaus ...“ auch ohne Zusatz über die Rechtsform aber legal (OLG Celle, Urteil v. 4.11.1998 Az.: 13 U 144/98). Juristisches Minenfeld: InternetwerbungZoff gab es zwischen zwei Speditionen, die beim Transport eilbedürftiger Waren Anfang der 90er-Jahre im Wettbewerb standen. In einer Verkehrszeitschrift hatte eine Spedition mit folgender Aussage geworben: „Ihr Spezialist für Pharma und Kosmetik mit 30 Depots in Deutschland“. Das OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.9.1992, Az.: 6 U 78/92) stellte klar: „Die angesprochenen Verkehrskreise ... verbinden mit der Werbeangabe ‚Spezialist‘ die Vorstellung, dass der so werbende Wettbewerber auf dem betreffenden Spezialgebiet besondere Leistungen erbringt, die von Mitbewerbern, die nicht Spezialisten sind, nicht zu erwarten sind.“ Da leitende Mitarbeiter über langjährige einschlägige Erfahrungen verfügen, könne man sich aufgrund dieser Expertise als „Spezialist“ bezeichnen. Ein juristisches Minenfeld ist auch Werbung im Internet. Ob Werbeaussagen, Schlagworte zur Werbung bei Internetsuchmaschinen wie Ad- und Keywords, Informationspflichten, Preisangaben oder Impressum – wettbewerbsrechtliche Gefahren lauern an allen Ecken und Enden. Ist eine Werbung wettbewerbswidrig, sind meist die Anwaltskosten für die Abmahnung zu zahlen. Wird der Streit vor Gericht ausgefochten, summieren sich Gerichts- und Anwaltskosten leicht auf fünfstellige Beträge. Zudem drohen Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Gewinnabschöpfung oder Beseitigung der Marktverwirrung samt teurer Werbekampagne bis hin zu Strafverfolgung. ❙❚■ Tobias Sommer ist Rechtsanwalt in Berlin und berät zu den Themen Arbeits-, Marken-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht.Nicht alles ist beim Werben um die Aufmerksamkeit des Kunden erlaubt. Wer trickst, lässt schnell mal FedernTippErste Maßnahmen bei einer Aufforderung zur Unterlassung Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte Ruhe bewahren und dieses Schreiben auf keinen Fall ignorieren. Sonst drohen kostenintensive Prozesse.Schreiben sorgfältig lesenUmfang des Anspruchsschreibens erfassen, weitere Ansprüche wie Auskunft und Schadensersatz könnten geltend gemacht sein.Fristen prüfen und notieren, gegebenenfalls eine Fristverlängerung erfragenSachverhalt auf Richtigkeit prüfen und Informationen zusammentragenBeweise sichern:- Briefumschlag aufbewaren- Umstände protokollieren, zum Beispiel Telefonnotiz fertigen, E-Mail ausdrucken und einem Zeugen zeigen- eigene WerbungInformationssperre verhängen und durchsetzen – keine ungeprüften Informationen für die GegenseiteWirtschaftliche Abwägung treffen, gegebenenfalls Anwalt konsultierenWerbung/Handlung gegebenenfalls vorübergehend einstellenKeine Unterlassungserklärung ohne Sachprüfung abgeben ts■ Die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen. Beispiel: Die unwahre Angabe, eine Erlaubnis für den Transport von Gefahrgütern oder Personen zu besitzen oder bald zu besitzen. Auch eine Genehmigung nach Güterkraftverkehrsgesetz muss vorliegen, wenn für einen Transport, für den sie zwingend vorgeschrieben ist, geworben wird. Auch werbliche Aussagen, wie etwa die Genehmigungen seien nur eine „Formalie“, sind wettbewerbswidrig.■ Als Information getarnte Werbung.Beispiel: Von diesem Punkt ist die so genannte redaktionelle Werbung erfasst. Grundsätzlich gilt, dass Werbung in redaktionellen Publikationen mit dem Begriff Anzeige überschrieben werden muss. Wird Werbung aber als sachliche Information getarnt, damit sie gelesen wird, ist das wettbewerbswidrig. Bezahlt also eine Möbelspedition den Redakteur einer regionalen Tageszeitung, damit er einen positiven Bericht über das 20-jährige Firmenjubiläum in Anwesenheit des stellvertretenden Bürgermeisters veröffentlicht und das Sponsoring des ortsansässigen Fußballvereins betont, kann die Konkurrenz Unterlassung fordern.■ Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen.Beispiel: Von dieser Fallgruppe sind alle Fälle der Nachahmung erfasst. Ahmt jemand beispielsweise den Namenszug und die Werbung auf einem LKW nach und wandelt den Namen nur leicht ab, könnte das genauso wettbewerbswidrig sein wie eine so beworbene Brummikummer-Notfallnummer, die sich nur in einer Zahl von der Brummikummer-Servicenummer unterscheidet. ts

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