Kabinett verschärft Regeln für CO2-Handel

Berlin. Zur Verbesserung des Klimaschutzes hat das Bundeskabinett die Regeln für den CO2-Emissionshandel verschärft. Mit dem Beschluss vom Mittwoch über das CO2-Zuteilungsgesetz dürfen Industrie und Kraftwerksbetreiber in der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 jährlich zusammen nur noch 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Dies seien pro Jahr 57 Millionen Tonnen weniger als in der ersten Handelsperiode 2005 bis Ende 2007, erläuterte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel betonte, nur mit den schärferen Regeln werde Deutschland seine Klimaschutzzusage im Rahmen des Kyoto-Protokolls einhalten, den Kohlendioxid-Ausstoß im Zeitraum 1990 bis 2012 um 21 Prozent zu verringern. Bis jetzt sei man schon bei einem Minus von 18 Prozent angekommen, während die EU, die sich im Schnitt auf minus 8 Prozent festgelegt hatte, erst einen durchschnittlichen Rückgang um 1,2 Prozent erreicht habe. Weltweit hatten sich die Industrieländer bis 2012 auf minus 5 Prozent verständigt. Diese Ziele will die EU deutlich verschärfen. Gabriel plädierte dafür, die CO2-Verschmutzungsrechte im Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht mehr nur zu verschenken, sondern bis zur zulässigen Höhe von 10 Prozent an die Unternehmen zu versteigern. Er gehe nicht davon aus, dass die Konzerne die Strompreisspirale weiter nach oben drehten, nachdem sie bereits die ihnen 2005 kostenlos zugeteilten Handelsrechte in die Börsenpreise eingerechnet hätten. Über die Versteigerung müsse nun der Bundestag entscheiden, da sich die Regierung bisher nicht habe einigen können. Jetzt sei es darum gegangen, schnell die neue mit der EU abgestimmte CO2-Zuteilung nach Brüssel zu melden. Zur Erreichung der Klimaziele sei in der dritten Handelsperiode ab 2013 ein System mit fast ausschließlicher Versteigerung der Zertifikate erforderlich. (dpa)