Kabinett verlängert Innovationsprogramm

Berlin. Die Anschaffung schadstoffarmer LKW wird vom Bund weiter gefördert. Das Bundeskabinett beschloss eine Aufstockung der Zuschüsse von gut 100 auf 185 Millionen Euro. „Mit den Zuschüssen können die Transportunternehmer mehr als 25000 neue Fahrzeuge anschaffen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Damit werde die Klimabilanz im Straßengüterverkehr verbessert. Die Frist für die Beantragung von Euro-5-Fahrzeugen endet am 30. Juni, bereits eingereichte Förderanträge können aufgrund der Verlängerung des Programms berücksichtigt werden. Nach Tiefensees Worten beabsichtigt die Regierung die Förderung von LKW mit der Abgasnorm Euro 6 aufzunehmen, sobald diese auf EU-Ebene beschlossen und ins deutsche Recht umgesetzt worden ist. Unternehmen können zwischen einem zinsgünstigen Kredit oder einem einmaligen Direktzuschuss wählen. Dabei beträgt die Basisförderung 2550 Euro. Für kleine und mittlere Betriebe und solche in Fördergebieten würden Aufschläge gewährt, so dass die maximale Förderung im Einzelfall 4250 Euro betragen könne, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der Minister machte deutlich, dass das dem Gewerbe gegebene Harmonisierungsversprechen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich noch nicht eingelöst ist. Mit dem Innovationsprogramm und der Reduzierung der KFZ-Steuer seien aber wichtige Etappen für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erreicht. Doch wolle man mit zusätzlichen Maßnahmen die Branche entlasten. Der Bund wird sein Wort halten“. (jök)