IRU fordert intensive EU-Mautprüfung

Brüssel. Die Internationale Straßentransport-Union (IRU) hat die EU-Kommission gebeten, die deutschen Mautpläne "gründlich und umfassend" auf EU-Rechtmäßigkeit zu untersuchen. In einem Schreiben des Brüsseler IRU-Büros vom 20. August an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wird gefordert, die laufende Beihilfeprüfung solle nicht nur die Mautkompensation betreffen, sondern alle Elemente des Wegekostensystems. Kurz vor dem für den morgigen Dienstag geplanten Treffen de Palacios mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bekräftigte die IRU ihre Befürchtung, der Mangel an Lkw-Bordgeräten zur Mauterfassung (OBU) werde die ausländischen Transporteure gegenüber der deutschen Konkurrenz benachteiligen. Eine Umfrage der IRU bei ihren Mitgliedsverbänden außerhalb Deutschlands habe ergeben, dass bis zur Monatsmitte nur knapp zwei Prozent ihrer OBU-Nachfrage gedeckt sei, sagte IRU-Experte Wim Smolders der VR. Damit sei auch der Mauteinführungstermin 2. November kaum zu halten. (vr/dw)