Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur PKW-Maut sind auch in der Koalition auf Widerstand gestoßen. Der CSU-Politiker hatte erstmals im Parlament die Notwendigkeit einer „nutzerorientierten Abgabe" betont, um lärmärmere und sichere Straßen zu schaffen. „Die Autofahrer dürfen nicht mehr zur Kasse gebeten werden", entgegnete die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein in der Debatte über den Verkehrshaushalt. Es sei falsch, in der PKW-Maut die einzige Alternative für mehr Mittel für Autobahnen zu sehen.
Der SPD-Politiker Uwe Beckmeyer lehnte ebenfalls eine PKW-Maut ab, plädierte aber erneut für eine Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gefährdet die gute Infrastruktur in Deutschland", erklärte Beckmeyer mit Hinweis auf fehlende Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte.
Ressortsprecher Sebastian Rudolph wollte Berichte nicht näher kommentieren, viele Projekte wie etwa die Y-Trasse für Güterzüge von den Seehäfen Bremen und Hamburg nach Hannover würden aus dem neuen Fünfjahresplan des Ministeriums bis 2015 herausgenommen. Danach gibt es einen Bedarf von acht Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre. Die vorhandenen Mittel reichten aber nicht, um den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken, heißt es in dem Plan. Viele Projekte seien noch nicht fertig, für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur sei mehr Geld nötig. Als Begründung für den finanziellen Engpass werden unter anderem gestiegene Baupreise angeführt.
Zu der Debatte über die PKW-Maut wird in Koalitionskreisen auch die Vermutung geäußert, Ramsauer mache sich zum Fürsprecher dieser unpopulären Abgabe, um Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Erhöhung der Investitionen auszuüben. Im Haushaltsentwurf 2012 sind wieder rund zehn Milliarden Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße vorgesehen. (jök)
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