Interview der Woche

Reimar Benkendorffgeboren am 17. September 1974, ist beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als stellvertretender Leiter des Referates „Ordnungsrecht“ maßgeblich am Aufbau der Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) beteiligt.Nachgefragt beiInterview der WocheWelche Daten werden im Zentralregister stehen?Demnächst soll das Zentralregister für Güterkraftverkehrsunternehmen anlaufen. Welche Daten werden dort geführt?Nach der EU-Verordnung Nr. 1071/2009 sollen Daten zum Unternehmen, zu Rechtsverstößen und zu Verwaltungsmaßnahmen, die sich auf die Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit beziehen, gespeichert werden. Rechtsverstöße und Untersagungsverfügungen werden in Deutschland bereits im Gewerbe- und Bundeszentralregister zentral gespeichert. Diese werden nicht noch mal durch das BAG erfasst.Wozu werden die Daten gesammelt?Zweck des Ganzen ist, den zwischenstaatliche Informationsaustausch über Verstöße von Unternehmen zu verbessern. Bislang konnten sich Transportunternehmen im EU-Ausland auffällig verhalten, ohne wirklich Konsequenzen fürchten zu müssen. Das soll sich nach dem Willen der Kommission ändern. Wie funktioniert der Datenaustausch?Es wird keine Vernetzung in dem Sinne geben, dass die Daten online abrufbar sind. Vielmehr wird der Informationsaustausch standardisiert. Bei einer Kontrolle in Spanien kann der Polizist also nicht nachschauen, was gegen das deutsche Unternehmen so alles vorliegt. Stellt eine Behörde einen Verstoß durch einen Ausländer fest, teilt sie diesen der Genehmigungsbehörde des Heimatstaates mit. Die deutsche Behörde entscheidet dann selbst, ob der Verstoß dazu führt, dass die Lizenz wegen Unzuverlässigkeit entzogen wird.Wann wird das Register eingeführt?Die entsprechende Verordnung wird am 4. Dezember 2011 wirksam. Die Verkehrsunternehmensdatei befindet sich derzeit noch im Aufbau. Ab 1. Januar 2013 soll dann auch der EU-weite Austausch möglich sein. Die Daten sollen teils nur für Behörden, teils für jedermann einsehbar sein. Welche Daten werden öffentlich sein?Allgemein zugängliche Daten sind unter anderem der Name des Unternehmens, die Rechtsform, Registergericht, Registernummer sowie auch die Anzahl der eingesetzten Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt. Die öffentlich zugänglichen Daten können, anders als die nur für Behörden einsehbaren, über die Homepage des BAG abgerufen werden.Wie lange werden die Daten gespeichert?Nicht mehr benötigte Daten werden den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend nach zwei Jahren gelöscht. Ein Verkehrsunternehmen, das über keine gültige Beförderungsberechtigung mehr verfügt, bleibt also noch zwei Jahre im Verzeichnis stehen und wird dann gelöscht. ❙❚■ Nina-Cornelia KernVerkehrsunternehmensdatei Derzeit wird beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ein Zentralregister für Güterkraft- und Personenverkehrsunternehmen eingerichtet. Das Register, das unter dem Namen „Verkehrsunternehmensdatei“ laufen wird, hat seinen Ursprung in den Vorgaben des sogenannten Road Package. In der entsprechenden EU-Verordnung ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedsstaat ein einzelstaatliches elektronisches Register aufbaut. Anschließend soll der zwischenstaatliche Austausch der Registerdaten innerhalb der EU möglich sein. nckum was es geht

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