Was war das wichtigste Thema, über das Sie sich beim Internationalen Transportforum mit Ihren Kollegen ausgetauscht haben?
In diesem Jahr ging es vor allem um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Regierungen müssen neue Möglichkeiten für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte finden. Staatliche Mittel alleine werden künftig nicht ausreichen. Die Türkei ist ein gutes Beispiel für die sehr erfolgreiche Umsetzung von Projekten nach dem Betreibermodell sowie ÖPP-Projekten in den letzten sechs Jahren. Dazu zählen Seehafenprojekte ebenso wie Flughäfen oder Autobahnen.
Wie konnten Sie dafür genügend privates Kapital mobilisieren?
Die Voraussetzung ist ein attraktives Projekt, bei dem die Prozesse genau definiert sind und faire Spielregeln gelten, die sowohl die Interessen des Staates schützen als auch die des Investors. Es muss eine Win-win-Situation sein.
Was können andere von der Türkei lernen?
Alle maßgeblichen Ratingagenturen haben der Türkei bescheinigt, dass sie zu den vielversprechendsten Plätzen für Investitionen zählt. Wir laden Investoren gerne ein, für die nächsten zehn, zwanzig Jahre bei uns zu investieren. Ein sehr gutes und aktuelles Beispiel ist der geplante neue internationale Airport in Istanbul. Es handelt sich um ein Betreibermodell-Projekt mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren.
Wo liegen die Vorteile solcher Projekte?
Wenn Staaten versuchen, solche Projekte allein mit staatlichen Mitteln zu stemmen, dauert die Realisierung jahrelang. In der Zwischenzeit verändern sich die Ansprüche an die Infrastruktur und der Planungsstand wird von der Realität überholt. Reine Zeit- und Geldverschwendung.
Der neue Flughafen in Istanbul soll über sechs Startbahnen verfügen. Entwickelt sich daraus eine Konkurrenz zum Hub in Dubai?
Jeder Standort hat seine spezifischen Vorteile und der Markt ist groß genug für alle. Die Türkei hat traditionell eine Brückenfunktion zwischen Asien und Europa. Wir versuchen aus dem neuen Istanbul-Airport einen Hub zu machen, um Menschen und Güter von Ost nach West und von Süd nach Nord zu transportieren. Es wird ein Platz für europäische Transporteure ebenso wie für Unternehmen aus Russland, Afrika oder Fernost.
Es gibt offenbar Irritationen über die Behinderung türkischer LKW beim Transit durch Österreich. Konnten Sie in Leipzig in der Sache etwas erreichen?
Was dort passiert, widerspricht dem Gedanken internationaler Zusammenarbeit im Sinne des ITF. Türkische LKW, die Güter aus der Türkei nach Deutschland transportieren, werden beim Transit durch Österreich mit Verweis auf den ökologischen Schutz des Alpenraums behindert. Die Fahrzeuge aus EU-Mitgliedsländern wie Bulgarien oder Rumänien haben freie Fahrt, wohingegen die türkischen LKW tagelang warten müssen, bis sie nach Deutschland weiterreisen können. Das ökologische Argument verfängt aus unserer Sicht nicht, da die türkischen LKW mit Euro 5 die höchste Abgasnorm erfüllen. Das ist Diskriminierung. Seit 1996 gilt ein Zollabkommen zwischen der Türkei und Europa, das allen Gütern und Menschen freie Fahrt ermöglichen soll.
Was konnten Sie erreichen?
Ich habe mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und meinem Amtskollegen aus Ungarn gesprochen. Mit Ramsauer sind wir übereingekommen, die Angelegenheit mit der österreichischen Verkehrsministerin Doris Bures gemeinsam zu diskutieren. (diwi)
Das Interview führte VR-Redakteur Dietmar Winkler
