„Intelligentes Sparen“

Ehrenamtliches Engagement im BWVL-BeiratDer Beirat des BWVL, ein Gremium, das satzungsgemäß Präsidium und Geschäftsführung bei der Entscheidungsfindung berät und unterstützt, wurde auf der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung des Verbandes für zwei Jahre in folgender Besetzung gewählt:Peter Bispeling, HFS Hagener Feinblech Service GmbH, Hagen; Jörg Eichhorn (BWVL-Vizepräsident), Friedrich W. Dauphin GmbH & Co, Offenhausen; Gerhard Einhoff, König + Neurath AG, Karben; Rainer Farsch, Sotralentz Logistics, Wetter/Luxemburg; Ulrich Fenger, apetito AG, Rheine; Herbert Götz (BWVL-Präsident), Pfleiderer AG, Neumarkt; Hubertus Goldkuhle, Daimler AG, Berlin; Werner Grosche, Hesse GmbH & Co., Hamm; Klaus Hartmann, nobilia-Werke, J.Stickling GmbH & Co. KG, Verl; Verena Helle, Wini-Büromöbel Georg Schmidt GmbH & Co. KG, Coppenbrügge; Frank Heymann, Schüco International KG, Bielefeld; Gregor Hüttel, Tyczka Totalgaz GmbH, Geretsried; Jörg Jäkle, A.P.Paletten-Recycling GmbH, Remse; Stefan Klatt, MAN SE, München; Manfred Kuchlmayr, Iveco-Magirus AG, Unterschleißheim; Jens Lange, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG, Berlin; Rainer Langewort, Begra Papier-Logistik GmbH, Eching; Dirk Löding, Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel; Georg Meier, GM Baustoffe-Transport GmbH, Neumarkt; Lüder Meyer (BWVL-Vorstandsmitglied), Günter Badenhop Fleischwerke KG, Verden; Werner Michel, Pilkington-Bau-glasindustrie GmbH, Schmelz; Dieter Mühlhoff, Deutsche Papier Vertriebs GmbH, Wuppertal; Andreas Nögel, Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau; Georg Piening, Georg Piening GmbH & Co. KG, Seesen; Jochen Quick (BWVL-Vizepräsident), Quick GmbH & Co. KG, Buchholz/Ww; Gernot Reitz, L. Elenz GmbH & Co. KG, Konz; Willy Ridder, fht Flüssiggas Handel und Transport, Hürth; Helmut Schwarz, Hövelmann Ahr Getränke Logistik, Oberhause; Willi Stollenwerk, J.&W. Stollenwerk oHG, Merzenich; Gerhard Stüber, Deutsche Post AG, Bonn; Ingo Walter, Eckes-Granini Deutschland GmbH, Hennef; Thorsten Zindel, Alfred Zindel AG, Witzenhausen. InternMautpläne der Bundesregierung„Intelligentes Sparen“Wie stark beschädigt ist das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung? Diese Frage steht in den letzten Wochen in so manchem Politikfeld offen im Raum. Im Verkehrssektor war von einer Blamage der Bundesregierung bislang dagegen noch wenig zu spüren. Im Gegenteil! Die viel gelobte „neue Offenheit“ im Verkehrsministerium erwies sich als guter Boden für einen fairen Dialog mit der Straßengüterverkehrswirtschaft. Auch hatte das Haus Ramsauer mit dem Kredit der Branche, nicht zuletzt durch die Abkehr von der Verlagerungs- und Verteuerungs-ideologie, recht ordentlich gewirtschaftetBeschädigtes VertauenDoch nun hagelt es harsche Kritik an den Plänen, die LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen auszuweiten. Die in einem solchen Ausbauzustand befindlichen Straßen summieren sich auf insgesamt 3800 Kilometer. Und für jeden Kilometer bereits bezahlter Infrastruktur droht nun per se wiederum der Griff ins Portemonnaie. Untersuchungen der letzten Jahre hatten immer wieder nachgewiesen, dass es aufgrund der LKW-Maut zu keinen nennenswerten Mautausweichverkehren gekommen ist. Als Begründung dieser Planungen können Ausweichverkehre daher kaum herhalten. Vielmehr macht wohl der Verzicht des Bundes auf die Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge ab dem kommenden Jahr den Haushältern in Berlin zu schaffen. Da hatte man – nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen – ein Versprechen abgegeben, das man nun angesichts leerer Kassen bitter bereut. Um sich nun aber nicht dem Verdacht des Wortbruchs auszusetzen, müssen neue Wortschöpfungen herhalten. Der Staatssekretär im Bundes- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Rainer Bomba, rief eiligst die Vertreter der wichtigsten Wirtschafts- und Verkehrsverbände zusammen und versicherte, die Bundesregierung stehe zu ihrem Versprechen des Mautmoratoriums. Wie das zusammenpasst? Die Sparzwänge seien auch im Verkehrsressort nun einmal erheblich. In den Augen des Ministeriums ist eine Ausweitung der Maut keine Erhöhung! Bomba nennt dies „intelligentes Sparen“. Die Verbände müssen ihren Mitgliedern diesen feinen Unterschied nun irgendwie erklären. Das Ganze ist umso bedauerlicher, als das unabgesprochene Vorgehen des Ministeriums die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Wochen beschädigt. Immerhin: Eine Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge unter 12 Tonnen Gesamtgewicht lehnt Bomba ebenso ab wie eine PKW-Maut. Zweckbindung der MittelBeim jetzigen Stand der Überlegungen geht man im Ministerium von der Einbeziehung von rund 2700 Kilometern Bundesstraßen aus, mit einem veranschlagten Volumen von 180 Millionen Euro Mauteinnahmen. Demgegenüber steht ein Aufwand für die Errichtung der Mauttechnik und Erhebungskosten in noch unbekannter Höhe. Eine Zweckbindung von Mauteinnahmen ist im Gesetz nicht verankert. Man sei aber, so Bomba, mit dem Bundesfinanzminister im Zuge einer Sonderregelung übereingekommen, die Mittel aus der Bundesstraßenmaut unmittelbar in den Verkehrs-etat fließen zu lassen. Die Tragfähigkeit des Vorhabens muss zunächst einer eingehenden rechtlichen, technischen und organisatorischen Prüfung unterzogen sowie mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung untermauert werden. Das Mautgesetz lässt bisher nur eine Ausweitung auf „ausgewählte Nebenstrecken“ zu. Weil unter anderem auch Fragen der Systemausschreibung und des Betriebs zu berücksichtigen sind, ist der Start einer Bundesstraßenmaut zum 1.1.2011 unwahrscheinlich und wohl frühestens im zweiten Halbjahr 2011 zu erwarten. Öl ins Feuer gossen zeitgleiche Bemerkungen auf Staatssekretärsebene, auch die Maut-Harmonisierungsmittel könnten dem Sparzwang zum Opfer fallen. Man kann sich momentan des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch in Sachen Verkehrspolitik in dieser Koalition nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Wehret den Anfängen!Der Zankapfel: Maut auf 2700 Kilometern vierspuriger Bundestraßen Rechtsgrundlagen und Verantwortung in der TransportlogistikKompaktwissen zu Pflichten und Haftungsrisiken rund um die gesetzlichen Bestimmungen des GüterkraftverkehrsTermine: 06. Juli 2010 in München, 28. September 2010 in BonnSozialvorschriften im Straßengüterverkehr Alles, was Sie in der Praxis - zu Lenk- und Ruhezeiten, zum Arbeitszeitrecht sowie zum digitalen Tachografen wissen müssenTermine: 7. Juli 2010 in Bonn, 9. November 2011 in StuttgartLeistungsorientierte FahrerentlohnungVoraussetzungen, Möglichkeiten, Grenzen und Modelle der Lohn-flexibilisierung im FahrpersonalbereichTermin: 26. Oktober 2010 in Frankfurt/M.Transportrecht für den PraktikerFit in transportrechtlichen Fragen als wichtige Grundlage für Vertrags-verhandlungen und Belange der HaftungTermin: 24. November 2010 in BonnInstrumentarien für ein nachhaltiges Fuhrpark-ControllingGrundlegende Elemente des Controllings und praktische „Tipps und Kniffe“ sowie Bedarfsermittlung und Wahl des richtigen EDV-SystemsTermin: 02. November 2010 in DarmstadtAlle Infos und Buchungsmöglichkeiten finden Sie auch online unter www.bwvl.de in der Rubrik „Termine/BWVL“, E-mail: service@bwvl.deAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 Bonn

„Intelligentes Sparen“

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

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