Paris/Frankreich. Als erste französische Gewerbegruppe haben die Seefischer letzte Woche von der Regierung verbindliche Hilfezusagen zum Ausgleich für die stark gestiegenen Dieseltreibstoff-Preise erhalten. Nach ersten Hafen-, Raffinerieblockaden und anderen Protestkundgebungen hatte sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy persönlich an die Küste begeben und den Fischern finanziellen Beistand zugesichert. Dieser sieht vor, dass bis Ende des Jahres alles, was den Literpreis von 30 Cent übersteigt, kompensiert werden soll. Momentan liegt der Preis bei mehr als 52 Cent pro Liter Dieselkraftstoff. Zur Ausarbeitung des Prozedere wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hinzu würden Hilfen zur Modernisierung der Flotte zu Gunsten von Schiffen mit geringerem Kraftstoffbedarf kommen, die Einrichtung eines sicheren minimalen Jahreseinkommens und eine gewisse Verringerung der Soziallasten. Die Arbeitgruppe sollen auch prüfen, ob die angekündigten Maßnahmen mit dem EU-Recht kompatibel sind. Ihre Ergebnisse will Paris zusammen mit dem geplanten Hilfsbündel in den nächsten Tagen in Brüssel vorlegen und erläutern. Die EU-Kommission hat bereits unmittelbar nach den Regierungsankündigungen davor gewarnt, dass sich diese als illegal erweisen könnten. Solche Hilfen dürften nur zur Rettung oder Sanierung von Unternehmen gewährt werden. Für EU-Fischereikommissar Joe Borg sind die Pariser Unterstützungsmaßnahmen „keine Lösung“. Das fragliche Problem sei kein von der Natur verursachtes, sondern Ergebnis eines „neuen wirtschaftlichen Kontextes“. „Wenn wir da Subventionen zustimmen, würde das heißen, dass wir diese Industrie dauerhaft subventionieren“, sagte er, und dies sei sicher nicht der richtige Weg. (jb)
Hohe Dieselpreise: Paris verspricht Kompensationshilfen
Brüssel warnt französische Regierung vor nicht EU-konformen Maßnahmen für Seefischern