Höhere Sicherheit bei Gefahrgut

Höhere Sicherheit bei GefahrgutEU-Verkehrsminister fordern stärkere Kontrollen von Druckbehältern vor der Markteinführung. Auch die Sicherheit im Flugverkehr stand bei dem Treffen in Brüssel auf der Tagesordnung.Ein Strategie-, kein Entscheidungstreffen war der EU-Verkehrsministerrat vergangene Woche in Brüssel. Dabei wurden richtungsweisende Positionen abgesteckt, vor allem im Bereich der Luftfahrt.Für den Straßenverkehr einigten sich die Minister darauf, den Transport von Druckbehältern wie Gasflaschen oder Tankbehältern sicherer zu gestalten. Bevor solche Behälter künftig auf den Markt kommen, sollen sie von einer staatlichen Behörde auf ihre Sicherheit geprüft werden. Damit wolle man den Gebrauch von Billigmaterial beim Straßentransport von Gefahrengütern weiter erschweren. Details in dem laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „sehr technischen Dossier“ sind noch offen. Die nationalen Behörden sollen die Prüfungen ab Januar 2011 aufnehmen. Für den Benutzer der betroffenen Druckbehälter wird sich nichts ändern.Auch die Sicherheit im Luftverkehr möchte die EU stärken. Uneins waren sich die Verkehrsminister über die Abgaben, die für stärkeren Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen erhoben werden sollen. Einige EU-Mitgliedsstaaten möchten alle kommerziell arbeitenden Flughäfen zu solchen Erhebungen verpflichten, andere erst Flughäfen mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als fünf Millionen Passagieren. Der Grund sei die hohe administrative Belastung für die kleinen Flugplätze. Ein Kompromiss der spanischen Ratspräsidentschaft wurde abgelehnt. Die Diskussion wird nächsten Monat im Europaparlament aufgegriffen. Eine Behörde bei FlugunfällenDie Aufarbeitung von Flugzeugabstürzen oder -unfällen soll künftig durch eine europäische Koordinierungsstelle verbessert werden. Spätestens zwei Stunden nach einem Absturz sollen die Listen der Insassen sowie gefährlicher Güter den betroffenen Behörden und Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Koordinierungsstelle ist als Zusammenschluss von Mitarbeitern nationaler Flugsicherheitsbehörden gedacht, die eng mit der EU-Kommission und der europäischen Flugsicherheitsagentur zusammenarbeiten.Dieses Vorhaben, das ebenfalls noch im EU-Parlament debattiert werden muss, reiht sich ein in die Bemühungen, den europäischen Luftraum weiter zu vereinheitlichen. Die Einführung der Maßnahmen, mit denen zum Beispiel Flugkosten um die Hälfte gesenkt und der CO2-Ausstoß um zehn Prozent eingeschränkt werden soll, ist für 1. Januar 2012 geplant. Die spanische Ratspräsidentschaft informierte über ein Treffen von Interessensvertretern Ende Februar in Madrid, das die bisherigen Ziele untermauert. Parallel arbeitet die EU an einer Verbesserung des einheitlichen Luftraums mit den USA. Bis November dieses Jahres soll die zweite Phase des Open-Skies-Abkommens ausgehandelt sein, das am 30. März 2008 in Kraft trat. Strittig ist vor allem die Beteiligung europäischer Investoren an US-Fluggesellschaften. Bis zu 24,9 Prozent Aktienanteile dürfen Europäer derzeit an US-Unternehmen erwerben. Umgekehrt können sich amerikanische Investoren bis zu 49,9 Prozent an europäischen Flugunternehmen beteiligen. Die EU möchte diese Ungleichheit beseitigen. Obwohl offiziell nicht auf der Tagesordnung, kam auch das Thema LKW-Maut zur Sprache. Am Rande des Verkehrsministertreffens forderte Verkehrsminister Ramsauer die Anrechnung der externen Kosten für alle Verkehrsträger. Politisch sei dies derzeit jedoch „nicht einforderbar“. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDruckbehälter sollen künftig aus Sicherheitsgründen vor der Markteinführung von einer Behörde überprüft werden

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