HHLA-Privatisierung: Senat stoppt das Bieterverfahren

Hamburg. Die Gefahr eines zermürbenden Arbeitskampfes im Hamburger Hafen als Folge der vom Hamburger Senat angestrebten Teilprivatisierung der HHLA ist gebannt. Das Ergebnis lautet: Der CDU-Senat hat das Bieterverfahren, an dem zum Schluss noch die beiden Unternehmen Hochtief AG und die australische Masquerie-Gruppe mitwirkten, beendet und setzt statt dessen auf einen Börsengang. Das gaben heute Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, Finanzsenator Michael Freytag und Hafen- und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, im Hamburger Rathaus bekannt. Der HHLA-Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaft Verdi hätten diesen, in langen Gesprächen ausgehandelten Kompromiss inzwischen abgesegnet, betonte von Beust. Die zuletzt verbliebenen Bieter wurden ebenfalls über die Senatsentscheidung informiert. Im Rahmen des Börsengangs, der zum Jahresende 2007/Anfang 2008 erfolgen könnte, sollen bis zu 30 Prozent des Kapitals in Form von Stammaktien auf den Markt gebracht werden. Angestrebt werde eine breite Streuung der Anteilsscheine. „Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg in jedem Fall mit ihrer Mehrheitsbeteiligung die Steuerungselemente für die HHLA behält", betonte von Beust. An die Mitarbeiter des Unternehmens sollen stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden, die dem eigenen Vermögensaufbau auf der einen Seite und der Stärkung der Bindung der Mitarbeiter an ihr Unternehmen dienen sollen. Von Beust räumte auch ein, dass man mit diesem Weg der Kapitalbeschaffung weniger als die mit der Teilprivatisierung angestrebten Verkaufserlöse in Höhe von rund einer Milliarde Euro in die Kasse gekommen. Wie groß die Differenz ausfallen könnte, wollten die Senatoren und der Bürgermeister allerdings nicht mitteilen. Trotz der Mindereinnahmen werde man allerdings alle wesentlichen Hafenprojekte bis 2012 finanzieren können, betonte Uldall. Dass nun der Weg des Börsengangs beschritten werde, sei auch das Ergebnis eines sehr intensiven Abwägeprozesses, so von Beust. Dazu habe auch gehört, dass man einen langwierigen Konflikt im Hafen, der möglicherweise zum Abwandern von Reedereien hätten führen können, auf jeden Fall vermeiden wollte. Auch ging es darum, die Bürger, nicht gegen sich aufzubringen. Schließlich sei der Hafen in der Hamburger Bevölkerung sehr intensiv verankert. Auch das Verhalten der Gewerkschaften, die sich in einem Börsengang unter den jetzt angestrebten Rahmenbedingungen wiederfinden konnten, habe eine wichtige Rolle gespielt. Ausdrücklich widersprach von Beust dem Eindruck, dass die Senatsentscheidung nur unter dem Druck der jüngsten Proteste erfolgt sei, somit man also von einer Art „Erpressung" sprechen könnte. „Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte von Beust. Bei der Gewerkschaft Verdi sieht man das erzielte Ergebnis aber nur deshalb, „weil die hohe Bereitschaft der Hafenarbeiter, mit weiteren Aktionen gegen die vom Senat bisher verfolgten unsinnigen und kurzsichtigen Verkaufspläne zu protestieren, zur jetzt gefundenen Lösung beigetragen hat", so Dietmar Strez, Verdi-Fachbereichsleiter Verkehr in Hamburg. Zufrieden zeigte sich auch HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters, der der Pressekonferenz persönlich folgte. „Ich bin sicher, dass unsere Unternehmensstrategie und unsere Wachstumsperspektiven die Kapitalmärkte überzeugen und auf großes Interesse treffen würden." (eha)