HHLA: Hamburg behält die Mehrheit

Hamburg. Nach dem Scheitern des Milliarden-Geschäfts des Hamburger Senats und der Deutschen Bahn um deren Mehrheitsbeteiligung bei der stadteigenen Hafengesellschaft HHLA und der Hochbahn hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen neuen Rahmen gesteckt. „Egal, mit wem wir verhandeln, es werden nicht mehr als 49 Prozent der HHLA verkauft“, sagte Beust in der Bürgerschaft. Die Hochbahn werde „gar nicht“ verkauft. „Jetzt Alternativen zu suchen, ist unsere Pflicht“, sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Der Senat hatte die Gespräche am vergangenen Freitag abgebrochen, nachdem Bahnchef Hartmut Mehdorn die Zusage, die Konzernzentrale nach Hamburg zu verlegen, relativiert hatte. „Wir hatten nicht um den Deal gebettelt, der Ausstieg war dann konsequent“, sagte Beust. Die oppositionelle SPD sprach von einem „Protokoll des Scheiterns“. Fraktionschef Michael Neumann warf dem Hamburger Regierungschef vor, ohne jegliche politische Absicherung verhandelt zu haben. „Der Scherbenhaufen ist die gerechte Antwort auf ihr naives Verhalten“, hielt er dem Senat Fehler bei den Gesprächen vor. „Noch nie hat sich ein Hamburger Senat bundesweit so bis auf die Knochen blamiert“, sagte er. „Aber das Monopoly-Spiel geht weiter“, sagte Neumann zu der fortgesetzten Suche des Senats nach Investoren für die HHLA. „Die HHLA muss eine Milliarde Euro investieren, um den Erfolgskurs fortzusetzen und bis zu 1000 neue Arbeitsplätze zu schaffen“, forderte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Doch die Stadt sei wegen der knappen Finanzen nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen und suche daher nach einem geeigneten Partner. (dpa/sb)