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Hessen will mit Millionen Straßen sanieren

Der hessische Landtag streitet über die Beseitigung der Winterschäden
© Foto: pixelio/Daniel Rennen

Die hessische Landesregierung will Schlaglöcher schnellstmöglich stopfen. Die Opposition spricht von „politischem Flickwerk“


Datum:
02.03.2011
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Wiesbaden. CDU und FDP im hessischen Landtag wollen das millionenschwere Schlagloch-Programm der Regierung am Donnerstag verabschieden. Das kündigte der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar am Dienstag im Parlament an. Nach dem harten Winter müsse das 100-Millionen-Euro-Programm rasch umgesetzt werden, damit die Städte, Gemeinden und Kreise mit der Beseitigung der Straßenschäden beginnen könnten. Die kommunalen Straßen sollen mit 80 Millionen und die des Landes mit 20 Millionen Euro repariert werden.

Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sagte, wenn das Gesetz am Donnerstag verabschiedet werde, könne das Geld binnen sechs Wochen nach der Verkündung ausgezahlt werden. Ansonsten drohten Verkehrsbeschränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Sperrungen. Zudem sei zu befürchten, dass bisher nur oberflächliche Schäden sich verschlimmerten.

Abgeordnete von SPD und Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Kommunen Geld zu geben, das ihnen zuvor weggenommen worden sei. Sie forderten die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt sprach von einem „politischen Flickwerk". (dpa) 

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