Hessen fordert mehr Geld für die Straße

Berlin. Hessen fordert, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Nutzung der deutschen Autobahnen künftig nur noch für den Straßenerhalt verwendet werden. Sein Land wolle im Bundesrat eine Initiative für eine Zweckbindung der Mauteinnahmen zur Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen einbringen, kündigte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel an. Nur auf diese Weise könne die Substanz der Straßen erhalten werden. Zudem verlangt Hessen eine Verdoppelung des Bundesetats für den Neubau von Straßen. Nach Angaben des CDU-Politikers decken die für 2008 auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagten Mauteinnahmen den voraussichtlichen jährlichen Erhaltungsbedarf „vollständig ab“. Zusammen mit einer Verdoppelung des Neubauetats von zwei auf vier Milliarden Euro könne der Haushalt für den Straßenbau dann eine Größenordnung erhalten, die von Fachleuten gefordert werde, hob Rhiel hervor. Die gesetzliche Festlegung sei notwendig, da der Bund die Mittel nicht freiwillig für die Erhaltung der Straßen ausgebe. Die für 2009 geplante Mauterhöhung lehne Hessen ab und unterstütze eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns. „Eine Verschiebung reicht nicht. Wir stellen die Änderung der Mauthöhenverordnung grundsätzlich in Frage“, sagte Rhiel auf Fragen der VerkehrsRundschau. Wirtschafts- und Autoverbände begrüßten die hessische Initiative. „Die LKW-Maut muss endlich genutzt werden, um eine solide Finanzierung unserer Verkehrswege zu sichern“, erklärte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ähnlich äußerte sich der ADAC. „Nur durch eine solche Zweckbindung der Mauteinnahmen kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht im Bundeshaushalt versickert, sondern tatsächlich die Investitionen in unser Straßennetz verstärkt", begrüßte der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Klaus Bräunig die hessische Initiative. „Die Fernstraßen sind das Rückgrat unseres Verkehrssystems. Ihre jahrelange Unterfinanzierung schadet dem Standort und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, sagte Bräunig. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) Heiner Rogge begrüßte ebenfalls die Bundesratsinitiative. Rogge äußerte nach dem von Bayern und weiteren Bundesländern angekündigten Nein in der Länderkammer die „begründete Hoffnung", eine Erhöhung der LKW-Maut doch noch stoppen zu können. Das thüringische Verkehrsministerium unterstützte das hessische Vorgehen, will seine Haltung im Bundesrat zu der vorgesehenen Mauterhöhung aber erst in der kommenden Woche festlegen. Das Bundesverkehrsministerium nannte die hessischen Forderungen „einen Schritt zurück“. „Wer die LKW-Mauteinnahmen nur für den Straßenbau verwenden will, blockiert den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen, verhindert damit die dringende Verlagerung des Verkehrs und hierdurch auch die Entlastung der Straße“, entgegnete Ressortsprecher Rainer Lingenthal. Die Länderverkehrsminister und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) treffen sich am 20. August in Berlin, um über die Mauterhöhung zu sprechen. (jök/sb)