Heftiger Streit um Lkw-Maut entbrannt

Heftigen Streit zwischen Regierung sowie Opposition und Wirtschaftsverbänden hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut ausgelöst. Die Güterkraftverkehrsunternehmen würden durch die Maut in "exorbitanter Weise abkassiert", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktions im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), in Berlin. Der Lkw trage über die bisherigen Abgaben bereits weit mehr als die durch ihn verursachten Kosten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Die neue Abgabe treffe die gesamte deutsche Wirtschaft. Nach Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wies auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Kritik zurück. Trittin sagte in einem Zeitungsinterview, es könne nicht sein, dass es Lagerhaltung auf öffentlichen Straßen zum Nulltarif gebe. Die Maut sei ein großer Fortschritt und diene dem Klimaschutz. Fischer bemängelte, Bodewig habe sich nicht eindeutig festgelegt, wofür er die Gebühren verwenden wolle. Der Minister werde mindestens fünf Milliarden Mark einnehmen, wovon er aber nur 750 Millionen Mark für ein Anti-Stau-Programm einsetzen wolle. Die von Minister Bodewig erwartete Verkehrsverlagerung auf die Bahn werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Gerhard Riemann. Die Bahn könne nur ein Bruchteil des jährlichen Aufkommenszuwachses an Gütern aufnehmen. "Die Bundesregierung sollte daher den Lkw nicht leichtfertig aufs Abstellgleis schieben". Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Einführung einer Lkw-Maut auf Autobahnen von 2003 an beschlossen. Die Höhe der Abgabe wird in einer gesonderten Verordnung festgelegt. Sie soll zwischen 27 und 37 Pfennig liegen. Notfalls soll die Maut auch auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Über einen Ausgleich für deutsche Spediteure und die Angleichung der Bedingungen für das Transportgewerbe in der EU gibt es noch Gespräche. (vr/dpa)