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Haushaltsdebatte: Koalition will LKW-Mauteinnahmen nur für die Straße verwenden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte sich hinter das Vorhaben 'Stuttgart 21'
© Foto: ddp/Michael Gottschalk

Schwarz-Gelb will einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße schaffen / Opposition rügt Verzicht auf Mauterhöhung


Datum:
17.09.2010
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Berlin. Koalitionspolitiker haben im Bundestag die Absicht bestätigt, mittels der Einnahmen aus der LKW-Maut einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße zu schaffen. Allerdings blieb offen, ob dieses Vorhaben tatsächlich Bestandteil des Haushalts 2011 wird. Die Akzeptanz der Maut werde mit der Änderung erhöht, prognostizierte die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein während der ersten Lesung des Verkehrshaushalts 2011. Zugleich solle die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Die Verkehrsinvestitionen von „knapp zehn Milliarden Euro" seien angesichts der Notwendigkeit des Sparens auf einem „akzeptablen Niveau".

Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Thema Finanzierungskreislauf aussparte, sagte der CDU-Parlamentarier Arnold Vaatz: „Wir müssen als ersten Schritt noch für den Haushalt 2011 die haushaltstechnischen Änderungen für die Straße schaffen, die LKW-Mauteinnahmen ausschließlich wieder für die Straße einzusetzen".

Der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer entgegnete, der geplante verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreislauf werde nicht ausreichen, um genügend Investitionen für die Straße bereitzustellen. Er lehnte auch den Verzicht auf die ursprünglich zum Jahresbeginn 2011 beschlossene Mauterhöhung ab, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Profitieren würden in erster Line ausländische Fuhrunternehmer mit Euro-3-LKW. Dagegen würden deutsche Unternehmer bestraft, die in umweltfreundliche Fahrzeugklassen investiert hätten. Im Ergebnis fehlten dem Haushalt 80 Millionen Euro, kritisierte Beckmeyer. Es sei gefährlich für die deutsche Verkehrswirtschaft, diese Politik fortzusetzen, betonte der Oppositionspolitiker abschließend.

Der Grünen Verkehrsexperte Winfried Hermann konzentrierte sich auf das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21", das aufgegeben werden müsse. „Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was auf den Keks, den Schwaben ganz besonders". (jök) 

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