Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. Wie „Spiegel Online“ berichtet, kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission „BER“ das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen. Interne Protokolle, die dies belegen, liegen dem Spiegel laut Bericht vor.
Demnach sei vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 ein Fehler gewesen, so Ramsauers Ermittler. Die Konsequenzen „seien weitreichender als zunächst angenommen“, wird aus dem Protokoll zitiert. Der Baubetrieb sei „noch nicht wieder richtig angelaufen“. Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.
Aus den Protokollen gehe außerdem hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. „Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch beziehungsweise nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz im Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.
Kritik an Ramsauers Krisenmanagement kommt auch aus dem Lager der Grünen: „Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter. (bw)