Harte Fronten im Streit um Galileo-Finanzierung

Luxemburg/Luxemburg. Gut eine Woche vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon ist die Europäische Union weiter tief zerstritten über die Finanzierung des gemeinsamen Satellitennavigationssystems Galileo. Beim heutigen EU-Finanzministerrat in Luxemburg kam es zu keiner Einigung darüber, wie das 2,4 Milliarden Euro tiefe Finanzierungsloch zu stopfen ist. „Man kann noch nicht sagen, dass es einen Konsens gegeben hätte hinsichtlich der geeigneten Lösung zur Finanzierung des Programms“, sagte der portugiesische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende, Fernando Teixeira dos Santos, nach den Verhandlungen. Das Thema steht bereits im November wieder auf der Tagesordnung der Minister. Deutschland machte erneut Druck gegen den Vorschlag von EU- Verkehrskommissar Jacques Barrot, der die 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausschließlich aus EU-Haushaltsmitteln bezahlen will. „Wir sind mit dem Vorschlag der EU-Kommission nicht einverstanden“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das für den Vorschlag erforderliche Aufschnüren der EU-Finanzplanung könne ein folgenschwerer Präzedenzfall werden. Steinbrück forderte zudem eine stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen bei der Auftragsvergabe für Galileo. Die Einzahlungen müssten mit der Vergabe der Aufträge korrespondieren, betonte der Minister. Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, könnten auf Deutschlands Haushalt bis 2013 Mehrbelastungen von rund 500 Millionen Euro zukommen, sollte der Kommissionsvorschlag eine Mehrheit finden. Nach dem Platzen eines Finanzierungsmodells gemeinsam mit der Industrie fehlen mindestens 2,4 Milliarden Euro, um das Galileo-System komplett in Betrieb zu nehmen. Insgesamt kommen auf die EU-Steuerzahler Kosten von mindestens 3,4 Milliarden Euro zu. Die Skepsis der Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag teilen nach Steinbrücks Angaben Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien. Mit Galileo will die EU unabhängig vom US-amerikanischen US-Navigationssystem GPS (Global Positioning System) werden. Die Entwicklungsphase läuft seit fast drei Jahren. Inzwischen ist der Starttermin um fünf Jahre auf Mitte 2013 verschoben. Ursprünglich sollte Galileo bereits im kommenden Jahr bereitstehen. (dpa)