Harmonisierte EU-Energiesteuern in Sicht

Nach fünfjährigen zähen Verhandlungen zeichnet sich ein Konsens zur einheitlichen Energiebesteuerung ab. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU beschlossen am 7. Mai in Brüssel auf Initiative Deutschlands und Großbritanniens die Einsetzung einer hochrangigen EU-Expertengruppe. Sie soll im Eiltempo eine Vorlage erarbeiten, auf die sich der Rat bei seiner Juni-Tagung einigen könnte. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel drückte vor der Presse die Hoffnung aus, "dass wir Ende des Jahres zu einer Richtlinie kommen werden". Der spanische Ratsvorsitz empfahl in einem Kompromisspapier die harmonisierte Besteuerung aller Energieprodukte, die als Treibstoff oder Heizmaterial verwendet werden. Ihr gewerblicher Verbrauch wie die Nutzung von Diesel durch Straßentransporteure soll geringer besteuert werden. Dafür könnten die EU-Länder einen ermäßigten Steuersatz von 287 Euro auf 1000 Liter anwenden. Ansonsten sollten die Mindeststeuern 421 Euro für verbleites Benzin, 359 Euro für bleifreies Benzin und 302 Euro für Diesel pro 1000 Liter betragen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein warnte vor zu vielen Änderungen der Kommissionsvorlage. (vr/dw)