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Hamburg: SPD gewinnt Großreeder Rickmers als Spitzenkandidaten

Der Hamburger Großreeder Erck Rickmers tritt für die SPD an
© Foto: VR/Eckhard-Herbert Arndt

Zweiter Coup im Bürgerschaftswahlkampf: Hamburger SPD räumt Hafen und Wirtschaft einen Spitzenplatz im Regierungsprogramm ein


Datum:
18.01.2011
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Hamburg. Im Zusammenhang mit den Neuwahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar kann die SPD erneut punkten. Der Hamburger Großreeder Erck Rickmers, Gründer und Mehrheitsgesellschafter der E.R. Schiffahrt, wird für die SPD antreten. Dabei findet sich 44-Jährige auf der am Wochenende im Rahmen eines Parteitages verabschiedeten Landesliste auf dem 13. Platz wieder, ein Platz, der als absolut sicher für einen Einzug in die Bürgerschaft gilt.

Dies ist der zweiter Coup der SPD im aktuellen Wahlkampf: Frank Horch, bis Donnerstag vergangener Woche noch Präses der Handelskammer Hamburg, soll im Falle eines Sieges der SPD Hamburgs neuer Hafen- und Wirtschaftssenator werden. Horch selbst will weiter parteilos bleiben. Von seinem Amt als Chef der Handelskammer ist er inzwischen zurückgetreten, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden,.

Regierungsprogramm räumt Hafen Spitzenstellung ein

Auf dem Parteitag verabschiedeten die SPD-Delegierten auch das künftige Regierungsprogramm, das den Titel „Unser Hamburg: stark und solidarisch" trägt. In ihm nimmt der Hafen einen Spitzenplatz ein. So würden vom Hafen und der „mit ihm verbundenen Wirtschaft" erheblich höhere Steuern entrichtet als „als Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur nötig ist", heißt es im Programm unter anderem.

Zu den wichtigsten Zielen, die ein SPD-geführter Senat verfolgen will gehören unter anderem die Fahrrinnenanpassung, eine „Hafenentwicklungsplanung, die von Anfang an den Sachverstand und die Ideen der Hafenwirtschaft einbezieht" sowie eine optimale Anbindung Hamburgs an das übergeordnete Straßen- und Schienennetz. Eine klare Absage erteilt die SPD dem unter Schwarz-Grün entwickelten – und nach dem Bruch der Koalition wieder ausgesetzten – Konzept „Hafen finanziert Hafen". Der scharfe internationale Wettbewerb gebiete es, die Infrastruktur als „öffentliche Aufgabe" zu sehen und entsprechend zu finanzieren.

Eine klare Absage erteilt die SPD auch die in der EU-Kommission entwickelten Ideen für ein neues Konzessionsmodell in den Häfen. Es wird derzeit unter dem Arbeitstitel „Port Package III" zusammengefasst. Ein solches Konzept stelle „erneut eine Bedrohung der Planungs- und Investitionssicherheit der Hafenunternehmen" und damit auch der Sicherheit von Arbeitsplätzen dar. „Wir werden in einer Allianz der norddeutschen Häfen gegen diese Pläne vorgehen", heißt es im Programm.

Ausreichende Flächen für Industrie, Handel und Logistik

Ausdrücklich plädiert die SPD für ein „Gewerbeflächen-Entwicklungsprogramm". Neben neuen Flächen gelte es für Industrie, Handel und Verkehrsgewerbe auch bestehende Flächen verstärkt zu überarbeiten und für eine neue Nutzung auszuweisen. Der Immobilien-Makler Engel & Völkers Commercial hatte am Montag in Hamburg davor gewarnt, dass im laufenden Jahr im stadt-und hafennahen Bereich des Stadtstaates „funktionale Logistikflächen" Mangelware werden könnten. Ausgelöst durch die allgemeine wirtschaftliche Erholung stieg der Flächenumsatz 2010 gegenüber dem Vorjahr um knapp 70 Prozent auf rund 610.000 Quadratmeter. (eha) 

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