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Hamburg: Senat will Flächenversiegelung Einhalt gebieten

Stehen Hamburgs Logistiker bald im Regen? Der Senat will Siel- und Abwassergebühren künftig auf der Grundlage versiegelter Flächen berechnen
© Foto: Arndt

Ab 2012 sollen die Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasser neu berechnet werden / Große versiegelte Flächen werden stärker belastet


Datum:
19.10.2010
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Hamburg. Auf die Hamburger Hafen- und Logistikwirtschaft könnten zum 1.Januar 2012 umfangreiche Mehrkosten zukommen. Der Grund: Der schwarz-grüne Hamburger Senat will eine "getrennte Sielbenutzungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung" einführen.

Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag. Damit setzt der Senat einen bereits im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2008 verankerten Punkt um. Darin heißt es knapp: "Eine großflächige Bodenversiegelung soll sich stärker in den Gebühren niederschlagen." Mit der aktuellen Entscheidung soll dieser Trend gestoppt werden. Vielmehr sollten Firmen ermutigt werden, Bodenflächen "zu entsiegeln", was zum Beispiel durch den Einsatz von Rasengittersteinen für Parkplatz- und Hofflächen erreicht werden soll.

Bislang werden die Sielbenutzungsgebühren auf der Grundlage des verbrauchten Trinkwassers erhoben. In Zukunft müssen Firmen und auch Privathaushalte ihre Abgaben sowohl nach der Menge des verbrauchten Trinkwassers als auch nach der Größe der versiegelten und an das Kanalnetz angeschlossenen Fläche des entsprechenden Grundstücks erhoben werden. "Das Verursacherprinzip wird stärker als bislang in die Abrechnung mit einbezogen, und die Kosten werden gerechter verteilt", stellt der Senat in Aussicht.

Christian Maaß, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), betonte am Dienstag, dass die Umstellung nicht den Charakter einer neuen "Regensteuer" habe. Als konkrete Kosten nennt die BSU künftig eine Niederschlagswassergebühr von rund 67 Cent pro Quadratmeter sowie eine Schmutzwassergebühr von etwa 1,94 Euro je Kubikmeter bezogenen Frischwassers. Das für die Abwasserbeseitigung zuständige Unternehmen Hamburg Wasser werde durch die neue Gebührenstruktur "keine Mehreinnahmen" erzielen, stellt der Senat in Aussicht. Bei der Erhebung der Flächen – als Berechnungsgrundlage - wird vor allem auf Luftbilder zurückgegriffen. Darüber hinaus werden umfangreiche Fragebögen verschickt. Die Kosten dafür: rund 2,5 Millionen Euro.

In der Hamburger Hafen- und Logistikwirtschaft hat man das Thema zwar im Groben verfolgt. Zu einer konkreter Reaktion auf die aktuelle Senatsentscheidung sahen sich sowohl der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) als auch die Logistik Initiative Hamburg (LIHH) noch nicht in der Lage. Man werde die Fakten jetzt genau prüfen, erklärten beide Einrichtungen gegenüber der VerkehrsRundschau. "Grundsätzlich muss die Politik den Entgelten und Gebühren mit Augenmaß vorgehen. Alles, was die Hafenbetriebe zusätzlich belastet, schadet unter dem Strich dem Wettbewerb des Standortes Hafen Hamburg als Ganzes", erklärte Ina Luderer, stellvertretende Geschäftsführerin des UVVH gegenüber der VerkehrsRundschau. (eha) 

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