Halb gesund: Teilkrankgeschrieben - Was ab 2028 gilt

Auf Logistikunternehmen kommen neben möglichen Vorteilen neue bürokratische Belastungen zu, wenn das Gesetz zur Gesundheitsreform in Kraft tritt. Danach gilt künftig: Wer längere Zeit krank ist, soll die Möglichkeit bekommen, seine Tätigkeit während der Krankheit in Teilzeit auszuüben. Reagiert der Arbeitgeber nicht auf eine solche Anfrage des Arbeitnehmers, gilt der Arbeitnehmer weiter als voll arbeitsunfähig. Arbeitsunfähig sein, also krank, und trotzdem schon etwas arbeiten können, das ist Teil der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Diese Teilarbeitsunfähigkeit in Zusammenhang mit dem Teilkrankengeld hat der Bundestag mit Änderungen am Regierungsentwurf am 10. Juli verabschiedet, der Bundesrat folgte. Unter anderem treten die Regeln nun statt 2027 erst 2028 in Kraft. Konkret soll das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) die Ausgaben der Krankenkassen reduzieren. Nur für Langzeit-Kranke Wichtig: Die Teilarbeitsunfähigkeit ist nicht für jede kurzfristige Erkältung oder Bagatellerkrankung gedacht. Stattdessen ist sie nur für langwierige Erkrankungen vorgesehen, die länger als vier Wochen dauern. In der Gesetzesbegründung werden als typische Anwendungsfälle Depressionen, chronische Wirbelsäulenerkrankungen und Krebserkrankungen nach belastenden Therapiephasen genannt. Insgesamt zielt die Regelung insbesondere auf Menschen mit psychischen, chronischen oder Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems ab. Drei Voraussetzungen Bei solchen Erkrankungen wird es teilweise als medizinisch sinnvoll angesehen, die Belastung schrittweise aufzubauen und den Arbeitnehmer nicht von heute auf morgen wieder voll zu belasten. Für eine Teilarbeitsunfähigkeit nennt das Gesetz konkret drei Voraussetzungen: 1. Der Arbeitnehmer muss sich gesundheitlich in der Lage sehen, teilweise arbeiten zu wollen. Dies basiert auf Freiwilligkeit, da er mit dem Wunsch an seinen Arzt herantreten muss. 2. Der behandelnde Arzt muss die teilweise Leistungsfähigkeit beziehungsweise Teilarbeitsunfähigkeit medizinisch gutheißen und zeitlich quantifizieren. Das Gesetz sieht Abstufungen von 25, 50 oder 75 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor. 3. Der Arbeitgeber muss zustimmen, dass der kranke Arbeitnehmer die Arbeit zu dem prozentualen Teil wieder aufnimmt. Der Arbeitnehmer muss diesen Wunsch gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen. Die Teilarbeitsunfähigkeit ist kein Instrument, um den krankgeschriebenen Arbeitnehmer gegen seinen Willen zurück in den Betrieb zu holen und ihm sogar arbeitsrechtliche Nachteile anzudrohen, wenn er keine teilweise Tätigkeit aufnimmt. Auch darf nicht der Eindruck entstehen, der Arbeitnehmer müsse bei teilweiser Arbeitsaufnahme trotz Krankheit wieder Leistung erbringen. Tatsächlich könnten die geplanten Bestimmungen zur Teilarbeitsunfähigkeit dazu beitragen, die Ausgaben der Krankenkassen zu senken. Denn dann zahlt der Arbeitgeber für den Teil der geleisteten Arbeit und die Krankenkasse gleicht - statt bisher das volle Krankengeld zu zahlen - nur noch den krankheitsbedingten Ausfall über Teilkrankengeld aus. Die geplanten Regelungen sollen über die neuen Paragrafen 44c (Teilarbeitsunfähigkeit), Paragraf 44 Absatz 1a und Paragraf 47 Absatz 1a (teilweises Krankengeld) in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) eingefügt werden. Vorteile für Arbeitgeber: Sie können Beschäftigte früher wieder in Arbeitsprozesse einbinden, Personalengpässe reduzieren, Know-how im Betrieb halten und zumindest zeitweise nutzen. Insbesondere können lange Wiedereingliederungsprozesse vermieden werden, da der Arbeitnehmer nicht gänzlich den Kontakt zum Unternehmen verliert. Vorteil für Arbeitnehmer: Sie können schrittweise bis zu einem gewissen Maß zurückkehren. Außerdem halten sie Kontakt zum Arbeitsplatz, zur täglichen Praxis und der Weiterentwicklung der Tätigkeiten. Zudem können sie finanzielle Nachteile durch das verringerte Krankengeld mit dem Teil-Arbeitsgeld reduzieren. Auf Arbeitgeber kommen mit der Teilarbeitsunfähigkeit aber auch neue Prüf-, Dokumentations- und Organisationspflichten zu. Außerdem entstehen zusätzliche Aufgaben bei der Entgeltabrechnung. Kurze Reaktionsfrist Auch ein Thema dürfte die kurze Reaktionsfrist von sieben Tagen für das Unternehmen sein. Meldet sich ein kranker Beschäftigter mit dem Wunsch nach teilweiser Tätigkeit, muss der Arbeitgeber innerhalb von sieben Kalendertagen in Textform mitteilen, ob er der teilweisen Arbeit zustimmt und ab wann der Mitarbeiter wieder anfangen darf. Stimmt er nicht zu oder meldet sich nicht zurück, gilt der Mitarbeiter als arbeitsunfähig. Unabhängig von diesen Formvorschriften empfiehlt es sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich vor Antragsstellung frühzeitig abzustimmen, um für beide Seiten eine optimale Lösung zu schaffen. Lückenlos dokumentieren Deshalb ist es empfehlenswert, dass Arbeitgeber alle Arbeitsplätze dahingehend bewerten, ob sie für Teilarbeitszeit - und für welchen Prozentsatz - geeignet sind oder nicht. Außerdem muss er Personalabteilung, Führungskräfte, Betriebsrat und gegebenenfalls Betriebsarzt sowie den Arbeitsschutzbeauftragten über das Gesetz und die Auswirkungen informieren. Auch sind klare und schnelle interne Abläufe für den Eingang einer solchen Anzeige nötig. Es ist wichtig, alle Vorgänge in diesem Zusammenhang lückenlos, schriftlich und belegbar zu dokumentieren. Dabei ist festzuhalten, wann eine Anzeige eingegangen ist, welche Stelle im Unternehmen wann den Vorgang geprüft, abgeschlossen und weitergegeben hat und wann dem kranken Arbeitnehmer darauf geantwortet wurde. Das Unternehmen kann die teilweise Tätigkeit auch ablehnen. Das sollte es dann nachvollziehbar begründen. Gründe dafür, dass sich der Arbeitsplatz nicht dafür eignet, könnten sein: Sicherheitsrisiken, Arbeitsabläufe nicht teilbar oder organisatorisch nicht umsetzbar. Zwar kann der Arbeitnehmer laut Gesetz nicht vom Arbeitgeber verlangen, dass für ihn ein völlig neuer Arbeitsplatz geschaffen wird, Arbeitsabläufe komplett neu organisiert werden oder gar Homeoffice extra für ihn im Unternehmen eingeführt wird. Jedoch könnte eine pauschale Ablehnung rechtlich angreifbar sein. Wende in der Gesetzgebung Fazit: Das Gesetz zur Teilarbeitsunfähigkeit läutet in Deutschland eine Wende bei Krankschreibungen im Arbeitsverhältnis ein. Bisher gilt: Wer krankgeschrieben ist, ist arbeitsunfähig und arbeitet nicht. Ist der Mitarbeiter nicht mehr krankgeschrieben, hat er volle Arbeitsleistung zu erbringen. In diesem Sinne hat es auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch 2016 entschieden (Urteil vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15). Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitsmöglichkeit und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch war noch nicht gesetzlich verankert. Mit der Reform wird diese Möglichkeit eröffnet: Die grundsätzliche Arbeitsunfähigkeit bleibt bestehen, trotzdem darf teilweise gearbeitet werden. Unterschied zum BEM Teilarbeitsunfähigkeit sollte jedoch nicht mit der Wiedereingliederung nach längerer Arbeitsunfähigkeit verwechselt werden (Hamburger Modell; Paragraf 74 SGB V). Bei der sogenannten betrieblichen Wiedereingliederung (BEM) gilt der Arbeitnehmer durchgehend als arbeitsunfähig (nicht als teilarbeitsunfähig). Es besteht jedoch eine Prognose, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer wohl wieder voll arbeitsfähig ist. Der behandelnde Arzt kann dann testieren, dass sich der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers so weit gebessert hat, dass er schrittweise wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden kann. In der Regel zahlt die Krankenkasse weiter, bis der Arbeitnehmer wieder vollständig arbeitsfähig ist. Zusatzlösung und Sprungbrett Mit der geplanten Teilarbeitsunfähigkeit will der Gesetzgeber nun eine Zusatzlösung schaffen für den Fall, dass der Arbeitnehmer zumindest teilweise seiner Tätigkeit nachkommen kann, aber eine vollständige Wiedereingliederung noch nicht absehbar ist. Damit fällt der Arbeitnehmer bei länger andauernden Erkrankungen nicht mehr zwingend vollständig aus dem Arbeitsprozess heraus, wenn er noch oder wieder teilweise belastbar ist. Er soll dann seine bisherige Tätigkeit in einem begrenzten Umfang ausüben können, während im Übrigen weiterhin der Status der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit besteht. Die Teilarbeitsunfähigkeit kann somit auch ein Sprungbrett zur Wiedereingliederung und der anschließenden Vollbeschäftigung sein. Entgeltfortzahlung und Gehalt Wer heute arbeitsunfähig - also krank - ist, bekommt vom Arbeitgeber sechs Wochen lang sein Gehalt weiterbezahlt. Privatversicherte erhalten danach ein sogenanntes Krankentagegeld, sofern dies vertraglich vorgesehen ist. Gesetzlich Versicherte erhalten dagegen nach Ablauf der sechs Wochen Krankengeld, das die Krankenkasse zahlt. Erkrankte erhalten dann 70 Prozent ihres Bruttoeinkommens oder höchstens 90 Prozent des Nettoeinkommens. An der Dauer der Entgeltfortzahlung soll sich nichts ändern. Sie wird nur für Teilzeit bezahlt, die der Kranke noch nicht arbeiten kann, für den Rest bekäme er anteilig Gehalt. Somit müsste der Arbeitgeber auch weiter bis zu sechs Wochen lang das volle Gehalt zahlen. Anspruch auf Teilkrankengeld Bestehen ernsthafte Zweifel an den Aussagen des Mitarbeiters über seinen Gesundheitszustand, kann im Rahmen der Fürsorgepflicht der Betriebsarzt hinzugezogen werden oder ein ärztliches Attest erforderlich sein. Beide Seiten können die Teilarbeitsunfähigkeit vorab beenden. Wenn sich der Arbeitnehmer nach diesen sechs Wochen Krankheit dazu entscheidet, wieder teilweise zu arbeiten, hat er Anspruch auf ein sogenanntes Teilkrankengeld von der Krankenkasse. Den anderen Teil, also die teilweise erbrachte Arbeitsleistung, würde dagegen der Arbeitgeber vergüten. Wie Unternehmen handeln können Auch wenn es bis 2028 noch Zeit ist: Vorbereitung ist die halbe Miete. Die wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Teilarbeit im Krankheitsfall für Arbeitgeber finden Abonnenten kostenfrei als Checkliste und Faktencheck auf VRplus. www.verkehrsrundschau.de/teilarbeit

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