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Haftpflicht für Binnenschiffe

06.08.2007 17:14 Uhr

Der Oberbürgermeister von Passau, Albert Zankl, fordert eine Haftpflichtversicherung für Schiffe

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Passau. Passaus Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) fordert eine Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe. „Hier sind eindeutig die Gesetzgeber auf Bundes- und EU-Ebene gefordert“, sagte Zankl laut einer Mitteilung der Stadt von Samstag. Hintergrund der Forderung ist eine Schiffshavarie in Passau im Frühjahr 2006. Der Schiffseigner war insolvent, außerdem kam keine Versicherung für den Schaden auf, und die Einsatzkosten in Höhe von rund 20.000 Euro blieben an der niederbayerischen Kommune hängen. Bisher sind laut Zankl für Schiffe auf der Bundeswasserstraße Donau keine Versicherungen vorgeschrieben. Obwohl im Straßenverkehr für jedes motorisierte Fahrzeug eine eigene Haftpflichtversicherung vorgeschrieben ist, sei dies im Schiffsverkehr nicht der Fall, bemängelte der OB. Mit der Zunahme der Schifffahrt und dem Frachtaufkommen auf der Donau steige aber auch die Gefahr für die Anliegerstädte. Zankl fürchtet bei weiteren Schiffsunglücken Kosten, die die Gemeinden massiv in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnten. Bei Unfällen - insbesondere mit Umweltschäden - seien Kosten in Millionenhöhe möglich. (dpa)

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