Hamburg. Der noch unter dem gescheiterten schwarz-grünen Senat auf den Weg gebrachte Hafenentwicklungsplan (HEP) wird so nicht umgesetzt. Das berichten übereinstimmend der Norddeutsche Rundfunk mit seinem Hamburg-Sender „NDR 90,3" und die Tageszeitung „Hamburger Abendblatt". Die Entscheidung der neuen SPD-Alleinregierung unter Hamburgers Erstem Bürgermeister Olaf Scholz fiel dem Vernehmen nach in letzter Minute. Denn ursprünglich sollte das planerische Rahmenwerk, das sich in der Regel über einen Fünfjahreszeitraum erstreckt, noch in diesem Monat in Kraft treten. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) knapp: „Qualität geht bei der Erarbeitung vor Schnelligkeit."
Der neue, „alte" HEP führte in der Schlussphase des Vorgänger-Senats aus CDU und Grüne sowie – nach dem Bruch der Koalition im Herbst 2010 – auch unter der CDU-Allein-Regierung zu einem Dauerkonflikt mit der Hafenwirtschaft. Deren Kritik gipfelte in dem zentralen Vorwurf, wonach die Unternehmen viel zu wenig und viel zu spät an dem neuen Rahmenwerk beteiligt wurden. So kam es unter dem CDU-Alleinsenat und seinem parteilosen Hafensenator Ian Karan zu einem regelrechten Bruch mit dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) und dessen Präsidenten, Klaus-Dieter Peters, dem Vorstandsvorsitzenden der HHLA. Über Wochen hinweg wurde der Konflikt vor allem über die Medien ausgetragen.
Im Vorfeld der Neuwahlen zur Hamburger Bürgerschaft hatte Olaf Scholz erklärt, die Argumente der Hafenwirtschaft zu verstehen. Zugleich kritisierte er wiederholt, dass der CDU-geführte Senat mit der „guten Tradition" gebrochen habe, die Hafenwirtschaft sehr frühzeitig in die Erstellung des HEP mit einzubinden.
Um einen Neuanfang zu ermöglichen, will der Senat im Laufe des Juni zu einer Art „Hafengipfel" einladen. Dabei sollen gemeinsam mit den Vertretern der Hafenwirtschaft, aber auch der Hamburg Port Authority (HPA) und der zuständigen Wirtschaftsbehörde die wichtigen Meilensteine erörtert und gesetzt werden. Tatsächlich steht der Hamburger Hafen im Wortsinne vor großen Umbrüchen. So sollte eigentlich bis zum Ende des Jahrzehntes der Bereich „Mittlerer Freihafen" umfassend umgestaltet werden. Das die Landkarte verändernde Vorhaben heißt „Central Terminal Steinwerder". Damit verbunden ist auch die Umsiedlung einer Vielzahl von Firmen.
Neuer Hafenentwicklungsplan muss viele Vorhaben berücksichtigen
Darüber hinaus geht es die Konsequenzen für das Straßennetz als Folge des Wegfalls des Freihafens Ende 2012. Es geht um neue Brücken, die Hafenquerspange und mehr Industrie, die die Vorteile des seeschifftiefen Wassers für ihre Logistikabläufe nutzen will. Auch das Thema Gebührenentwicklung wird eine Rolle spielen. Denn die im Zusammenhang mit dem jetzt gestoppten HEP geplanten Gebührenanpassungen stießen ebenfalls auf große Kritik der Hafenwirtschaft. Sie fordert hier grundsätzlich, dass die Hamburger hafenbezogenen Gebühren stets mit einem Blick auf das Vorgehen in den Nachbarhäfen angepasst werden müssen. (eha)