Grünes EU-Licht für deutsche Maut

Brüssel. Für den Testbeginn der neuen deutschen Lkw-Maut am 31. August und ihre kommerzielle Einführung am 2. November gebe es nun "grünes Licht von der EU-Verkehrskommissarin". Das war die Hauptbotschaft, die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe unmittelbar nach der Unterredung mit Loyola de Palacio am 26. August in Brüssel der Presse mitteilte. Kurz vorher hatten sich beide Gesprächspartner darauf geeinigt, dass die Bundesregierung in einem Beschluss eine klare Trennung von Mautsystem und Mautkompensation vornimmt. Dann würde für die Dauer des bereits laufenden EU-Prüfverfahrens lediglich der beabsichtigte finanzielle Mautausgleich für das Lkw-Gewerbe gestoppt, nicht aber das gesamte Mautsystem. Stolpe kündigte an, dass Deutschland eine solche "Klarstellung" vornehmen und sie der Kommission in einer "rechtlich verbindlichen Form" übermitteln werde. Wörtlich: "Ich werde den Bundeskanzler bitten, einen Kabinettsbeschluss zu fassen und ihn öffentlich zu machen. Dann kann die EU-Kommission sehen, dass wir uns bewegt haben. Summa summarum kommen wir mit Brüssel klar, wenn – wie ich hoffe – der Kabinettsbeschluss kommt." Zur Prüfung vorgelegt worden sei in Brüssel eine teilweise Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer für in- wie ausländische Lkw-Unternehmen, die auf deutschen Autobahnen tanken. Lehnt die EU-Behörde dieses Erstattungsmodell ab, will Stolpe die Mautkompensation über eine Kfz-Steuersenkung bei gleichzeitigen "Zuschüssen für die Anschaffung umweltfreundlicher Lastwagen" erreichen. Dies habe ihm de Palacio als "Königsweg" geraten, der sich trotz ebenfalls notwendiger EU-Zustimmung "sehr schnell" realisieren lasse. Stolpe verdeutlichte, dass die Kompensationspläne vorerst sowieso vom Tisch seien. Denn da die Maut von 15 auf 12,4 Cent reduziert worden sei, könnten die Transporteure derzeit auf keine Ausgleichszahlungen hoffen. Vereinbart worden sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die noch offene Fragen klären soll – vor allem die Versorgung mit elektronischen Bordgeräten zur Mauterfassung. (vr/dw)