Grünen-Politiker Loske verlangt weitere Ökosteuer-Erhöhung

Berlin. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, will eine weitere Erhöhung der Ökosteuer im Koalitionsvertrag mit der SPD festschreiben. Weitere Anhebungen seien als Anreiz zum Energiesparen unverzichtbar, sagte Loske am Donnerstag der Chemnitzer "Freien Presse". Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Es gehe nicht um mehr, sondern um andere Steuern. Die Ökosteuer ist eines von mehreren potenziellen Streitthemen mit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Anders als die Grünen lehnen die Sozialdemokraten eine weitere Anhebung nach der bisher letzten Erhöhungsstufe 2003 ab. Allerdings haben sich auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm nur auf eine "Weiterentwicklung", nicht eine weitere Erhöhung der Ökosteuer festgelegt. Sie streben auch eine Verringerung der Ausnahmeregelungen vor allem für energieintensive Betriebe an. Der ADAC lehnt weitere Erhöhungen der Ökosteuer strikt ab. "Bundeskanzler Schröder hat uns ausdrücklich versichert, dass es über 2003 hinaus keine weitere Anhebung der Ökosteuer geben wird", sagte ADAC Präsident Peter Meyer. Damit stehe er gegenüber den deutschen Autofahrern im Wort. Zuvor hatten sich bereits BGL und BSL, die Bundesverbände Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung und Spedition und Logistik gegen weitere steuerliche Belastungen des Transportgewerbes durch eine Erhöhung der Ökosteuer gewandt. SPD und Grüne hatten sich am Mittwoch zum ersten Gespräch über die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung getroffen und für die formellen Koalitionsverhandlungen die Termine und den Themenfahrplan festgelegt. Die erste inhaltliche Runde soll sich am kommenden Montagabend mit dem Finanztableau befassen. Beide Seiten wollen die Verhandlungen möglichst schon in drei Wochen abschließen. Parteitage von Grünen und SPD wollen schon am 18./19. beziehungsweise 20. Oktober die Ergebnisse beraten und billigen. (vr/jk/dpa)