Grüne legen sich nicht auf höheren Benzinpreis ab 2004 fest

Die Bündnis-Grünen haben ein Konzept für die Fortschreibung der Ökosteuer vorgelegt, in dem sie weitere Erhöhungen ab dem Jahr 2004 offen lassen. Festlegungen auf bestimmte Steuersätze machten derzeit keinen Sinn, da sie die Höhe der Energiepreise berücksichtigen müssten, heißt es in dem einstimmig vom Parteirat verabschiedeten Beschluß. Damit kommen die Grünen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegen, der Erhöhungen der Ökosteuer nach 2003 ausgeschlossen hatte. Parteichef Fritz Kuhn sagte, die Grünen hätten sich nicht von der Frage leiten lassen, was gefalle der SPD, sondern was hielten die Grünen für richtig. Das Konzept sei ein kluges Verhandlungsangebot für künftige Koalitionsverhandlungen. Als Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung der Ökosteuer nennt das Papier die Befreiung der erneuerbaren Energieträger von der Stromsteuer, die Differenzierung der Energiesteuer je nach Schädlichkeit der Stromerzeugung und der Emissionshandel zwischen Unternehmen. Nach Ansicht von CDU/CSU gestehen die Grünen ihre verfehlte Ökosteuerpolitik ein. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs sollte die Koalition schon jetzt die Chance zur Abschaffung der Ökosteuer nutzen, sagte der CSU-Finanzpolitiker Bartholomäus Kalb gegenüber der Verkehrs-Rundschau. (vr/jök)