Grüne: Keine Erhöhungsschritte für die Ökosteuer nach 2003

Die Grünen wollen die umstrittene Ökosteuer auf Mineralöl und Strom weiter entwickeln, haben aber keine konkreten Schritte zur Erhöhung nach 2003 angekündigt. Auf diese Linie haben sich die Delegierten am vergangenen Wochenende in ihrem Wahlprogramm geeinigt, das sie auf ihrem Parteitag in Wiesbaden verabschiedeten. Statt neuer Anhebungen sollen bisherige Ausnahmeregelungen der Ökosteuer beseitigt werden. Diese hätten dazu geführt, dass gerade energieintensiv produzierende Betriebe begünstigt worden seien. Ein wichtiger Ansatz zur Weiterentwicklung der Ökosteuer sei der Emissionshandel mit der Industrie, sagte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Die Ökosteuer habe entgegen aller Kritik eine Lenkungswirkung entfaltet und die Lohnnebenkosten gesenkt. Das müsse die Botschaft im Bundestagswahlkampf sein. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ab 2004 soll aber davon abhängig gemacht werden, ob sie sozial verträglich ist, außerdem müssten die dann geltenden Energiepreise berücksichtigt werden, heißt es im Wahlprogramm. Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte die Union "scheinheilig", weil sie die Ökosteuer öffentlich attackiere, sie gleichzeitig aber in Schadstoffabgabe umgetauft in ihr Programm übernehme. (vr/dpa)