Grüne halten trotz Kritik an Ökosteuer fest

Die Bündnis Grünen sind dem Eindruck entgegengetreten, die Ökosteuer solle nach der Bundestagswahl 2002 abgeschafft werden. Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, erklärte: "Die Grünen sind nicht der Auffassung, dass man mit der ökologischen Steuerreform nach 2003 Schluß machen sollte". Er reagierte damit auf Äußerungen von Parteichef Fritz Kuhn, die den Schluß nahegelegt hatten, die Grünen rückten von der Ökosteuer ab und erfüllten damit Forderungen der SPD. Kuhn war deshalb in der Bundestagsfraktion heftig kritisiert worden. In einem Zeitungsinterview stellte Loske jetzt klar: "Wir diskutieren darüber, wie man die Steuer unter größtmöglicher ökologischer Zielführung weiterentwickeln soll". Der Klimaschutz erfordere konsequentes Handeln. Loske fühlt sich durch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt. Danach könnten durch die Steuer bis 2010 bis zu 250 000 Arbeitsplätze entstehen. Der Ausstoß von Kohlendioxyd werde mittelfristig um zwei bis drei Prozent zurückgehen, was 20 bis 25 Millionen Tonnen jährlich entspreche. Das DIW räumt allerdings ein, dass die Steuer trotz positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigen könne. Auch bleibe der Einfluss auf das Wirtschaftswachstum eher gering. CDU/CSU und FDP blieben bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer. Anders sei der zu erwartende Wirtschaftsabschwung in Deutschland nicht zu stoppen, sagte der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, kritisierte unterschiedliche Stimmen in der Koalition zur Ökosteuer. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich weitere Erhöhungen ausgeschlossen habe, sei wenig später wieder alles offen, meinte Kalb gegenüber der Verkehrs- Rundschau. (vr/jök)