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Grüne fordern von Ramsauer Bahnreform

Ein Börsengang der Bahn wird immer unwahrscheinlicher
© Foto: ddp/Theo Heimann

Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Bahn: Brot- und Butter-Geschäft statt Börse / Ramsauer sorgt sich auch um die Salzengpässe im Winter


Datum:
19.01.2011
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Berlin. Nach den Wetterproblemen im Winter fordern die Grünen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Handeln auf. "Herr Ramsauer spielt im Augenblick den Retter der Bahn, hat sich aber selbst bis Ende 2008 noch für den Börsengang ausgesprochen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin.

Ramsauer muss am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages zum Winterchaos Rede und Antwort stehen. Die Bahn räumte in einem Schreiben an den Ausschuss erhebliche Mängel ein; so seien zeitweise mehr als zehn Prozent der Triebzüge ausgefallen und die Pünktlichkeit im Fernverkehr unter 70 Prozent gesunken. Ramsauer fordert mehr Investitionen - die Konsequenz könnte sein, dass die Börsenpläne der Bahn vorerst auf Eis gelegt werden müssten.

"Die Bahn braucht endlich neue Strukturen, und wir müssen den Börsengang aufgeben", forderte Künast. "Die Bahn muss aufhören, auf Expansion zum World Champion beim Transport zu setzen." Die Steuergelder müssten ausgegeben werden für das Brot-und-Butter- Geschäft, also den Transport von Menschen und Gütern in Deutschland.

Die Grünen verlangen eine Trennung von Netz und Transport, damit im Netz ein Wettbewerb der verschiedenen Anbieter stattfinden kann. "Die Netzgewinne müssen im Netz bleiben, die Gewinnabschöpfungsverträge innerhalb der Bahn müssen abgeschafft werden", betonte Künast.

Neben Verbesserungen und mehr Investitionen bei der Bahn dringt Ramsauer auch auf höhere Streusalzreserven im Straßenverkehr. Es sei nicht hinnehmbar, "dass in Folge extremer Lieferengpässe vielerorts die Salzlager frühzeitig leer sind und die Salzindustrie nicht mehr entsprechend dem täglichen Bedarf nachliefern kann", schrieb Verkehrsminister Peter Ramsauer in einer Winteranalyse an den Verkehrsausschuss. Sie liegt der dpa vor.

"Da vergleichbare Witterungssituationen auch künftig nicht ausgeschlossen werden können, sind alle zuständigen Stellen gehalten und gefordert, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen, deren Ursachen genau zu analysieren und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen", fordert Ramsauer.

Allein auf den Bundesstraßen musste nach 880.000 Tonnen in den Vorjahren im Winter 2009/2010 rund 1,4 Millionen Tonnen Streusalz eingesetzt werden - für den aktuellen Winter gibt es noch keine Zahlen. Um die Salzvorräte künftig zu verbessern, orderte die Bundesanstalt für Straßenwesen im Auftrag Ramsauers eine Salzprobe aus Südamerika. Derzeit wird geprüft, ob das Salz geeignet ist. (dpa)

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