Grüne fordern Nachbesserung beim Gesetzentwurf zur LKW-Maut

Berlin - Vor dem am (heutigen) Mittwoch anstehenden Kabinettsbeschluss zur Autobahngebühr für LKW haben die Grünen eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs gefordert. Im Text müsse auch das Ziel der Verkehrsverlagerung verankert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Die Autobahn-Maut für LKW sei ein erster Schritt, dem die Ausweitung auf das gesamte Straßennetz folgen müsse, damit die Lastwagen nicht auf Nebenstrecken auswichen. Im DeutschlandRadio Berlin räumte Schmidt allerdings ein: «Die Maut alleine wird es nicht richten können.» Nur mit einer «Kombination von verbesserter Infrastruktur, Logistik und Qualität auf Schiene und Wasserstraße plus Maut auf den Autobahnen» könne eine Verringerung des Lastenverkehrs auf der Straße erreicht werden. «Wir brauchen aber auch erhebliche zusätzliche Anstrengungen der Bahn», sagte Schmidt, der auch Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn ist. Die Deutsche Bahn und ihre privaten Konkurrenten könnten «wesentlich mehr Fracht auf die Schiene übernehmen, wenn sie in der Qualität zuverlässiger werden, wenn sie in der Technik moderner werden und wenn sie im Preis auch attraktiver werden». (dpa)