Große Koalition will die Bahnreform vorantreiben

Berlin. Die große Koalition will die Bahnreform trotz ungeklärter Fragen vorantreiben. Das erklärten der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Abgeordnete von von SPD und Union am Donnerstagabend in der verkehrspolitischen Debatte des Bundestages. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, betonte jedoch die im Koalitionsvertrag genannte Voraussetzung, dass der Wettbewerb für regionale Anbieter auf der Schiene gesichert sein müsse. Basis für die vom Parlament mit zu treffende Entscheidung über den Börsengang der DB sei zudem das Expertengutachten, das in Kürze erwartet wird. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, und der ostpolitische SPD-Sprecher Stephan Hilsberg begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung, dem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg nicht zuzustimmen. Das sei auch im Interesse der neuen Bundesländer, sagte Hilsberg. „Die letzten Tage haben gezeigt, dass der Vorstandsvorsitzende (Hartmut Mehdorn) der Politik auf der Nase herumtanzt“, fügte Hermann hinzu. „Es ist aber gut, dass Sie ihm klar gemacht haben, dass sie den Umzug nicht mitmachen“, sagte er an Tiefensee gerichtet. Dieser äußerte sich nicht zu diesem Streitthema, sondern sagte nur: „Wir sind uns sicher, dass dieses Mobilitäts- und Logistikunternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich kritisierte, dass sich der Staat um die Logistiksparte kümmern wolle. Transport sei keine staatliche Aufgabe. „Sie werden festlegen müssen, unter welchen Bedingungen der Börsengang stattfindet“, forderte Friedrich. Es müsse auch klar sein, in welcher Form der Steuerzahler an der Aktion beteiligt sein werde. Friedrich forderte Tiefensee zugleich auf, den Bürgern bei den künftigen Verkehrsinvestitionen reinen Wein einzuschenken. Wenn die Ausweitung der Privatfinanzierungsmodelle im Fernstraßenbau nur über die LKW-Maut stattfinden solle, müsse der Minister sagen, dass diese Mittel bereits verteilt seien – es sei denn, die Maut solle erhöht werden. Die CDU forderte erneut die bisher in Brüssel gescheiterte Harmonisierung der EU-Abgaben im Verkehrsbereich ein. (dpa/tbu)