Große Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket

Berlin. Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung gerade noch rechtzeitig vor der Kabinettsklausur in Meseberg auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Die Unstimmigkeiten zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) konnten am Mittwoch weitgehend beseitigt werden. Künftig will der Bund jährlich 2,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben, wie aus dem Umweltministerium verlautete. Bislang waren es pro Jahr 700 Millionen. Umweltminister Gabriel setzt darauf, dass mit dem neuen Paket die Klimaschutzziele der Bundesregierung weitgehend zu erreichen sind. Vom Ziel, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, könnten mit Hilfe des geplanten Maßnahmenbündels „35 bis 36 Prozent“ geschafft werden, sagte Gabriel in Berlin. Die verbleibenden 4 bis 5 Prozentpunkte seien ebenfalls machbar. Die abschätzbaren Kosten für die Verbraucher werden vom Umweltministerium auf 8,26 Milliarden Euro berechnet. Dies liege klar unter den errechneten 15,5 Milliarden Einsparungen bei Strom, Wärme und Auto, hieß es. Teil der Pakets sind ein umfassendes CO2-Programm für die Gebäudesanierung, strenge Mindeststandards beim Heizen, Einsparprogramme bei Elektrogeräten, Kennzeichnungspflichten auch bei Autos, die neue KFZ-Besteuerung nach CO2 und sonstigen Schadstoffen sowie die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den CO2- Emissionshandel. An Flughäfen soll ein Landeentgelt nach Schadstoffen erhoben werden. Angesichts der anhaltenden Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden forderte Gabriel mehr „Fairness“ ein. Ein solches Paket sei bisher noch von keiner Bundesregierung beschlossen worden. Nach der Kabinettsklausur sollen die Maßnahmen von der Regierung zu einem Gesetzentwurf zusammengefasst und noch vor der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember auf Bali (Indonesien) dem Bundestag zugeleitet werden. Grüne und FDP kritisierten das Programm als unzureichend. SPD- Vorstandsmitglied Christoph Matschie forderte in einem dpa-Gespräch: „Da muss auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sorgen, dass mit dem notwendigen Nachdruck gehandelt wird. Wir müssen noch mehr Druck in die umwelt- und klimapolitische Debatte bringen. Das gilt gegenüber der Union, das gilt auch gegenüber der Bundesregierung.“ Nachbesserungen verlangten erneut auch Umweltschützer sowie Verbraucher-, Kirchen- und Entwicklungsorganisationen. (dpa)