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Grenzkontrollen: Notwendigkeit noch auf Jahre hinaus

14.02.2024 08:49 Uhr | Lesezeit: 3 min
Grenzkontrolle_Bundespolizei
Man werde sich an Grenzkontrollen über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren gewöhnen müssen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz
© Foto: Bundespolizei

Mit stationären Personenkontrollen will die Bundespolizei unerlaubte Einreisen eindämmen. Der Chef der Innenministerkonferenz hält dieses Instrument noch über Jahre hinweg für notwendig.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält stationäre Grenzkontrollen noch für zwei bis drei Jahre für notwendig. „Ich sehe leider keine andere Möglichkeit im Moment und deshalb werden wir uns über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren leider daran gewöhnen müssen“, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der „Deutschen Presse-Agentur“ in Potsdam.

Stübgen sagte weiter, er gehe davon aus, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die im vergangenen Oktober eingeführten Binnengrenzkontrollen jetzt für sechs Monate verlängern werde. Als vorübergehende Maßnahme wurden sie bereits mehrfach verlängert und sollen vorerst bis zum 15. März fortgesetzt werden. Das muss stets in Brüssel angemeldet werden.

In Brandenburg führt die Bundespolizei etwa in Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen Personenkontrollen durch. Eine Reform der Schengen-Regeln soll nun längere Grenzkontrollen möglich machen. Sie können künftig innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen bis zu drei Jahre erlaubt sein. Darauf hatten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten vor rund einer Woche geeinigt. Etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität können demnach Grenzkontrollen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt werden. Sie sollen allerdings höchstens zwei Jahre dauern dürfen, mit einer möglichen weiteren Verlängerung um ein Jahr, wie das EU-Parlament mitgeteilt hatte.

Der Schengen-Raum soll eigentlich uneingeschränkten Personenverkehr ohne Grenzkontrollen in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

Die Grenzkontrollen lösten Kritik unter anderem wegen Verkehrsbehinderungen zwischen Brandenburg und Polen aus. Bedenken kamen auch von der Gewerkschaft der Polizei.

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