Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.
Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind.
988 Kilometer neue Straßen geplant
Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Fachgespräche mit Vertretern der Bundesländer
Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hieß. Mit der Festschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden.
Um Hintergründe zu erläutern und etwaige Fragen zu klären, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein „Fachgespräch“ mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geben. Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.
Planungsbeschleunigung nur auf Wunsch der Länder
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten. Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt.
Die Grünen hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: „Die Landesregierungen müssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden.“ Der Bau aller 145 Projekte würde über 80 ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerstören.
NRW: Mehr Hilfe vom Bund für kaputte Autobahnbrücken
Zugleich erwartet Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vom Bund mehr Unterstützung bei der Instandsetzung maroder Autobahnbrücken. „Ich würde mir wünschen, dass sich Volker Wissing vor allen Dingen darum kümmert, dass die 873 kaputten Autobahnbrücken, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, saniert werden“, sagte er im Gespräch mit der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Ausgabe vom 18. April) an die Adresse des Bundesverkehrsministers.
Krischer: Falsche Prioritäten
Mit der Haarbachtalbrücke in Aachen gebe es in NRW jetzt bald neben der Rahmedetalbrücke schon die zweite gesperrte Autobahnbrücke. „Das darf nicht so weitergehen“, mahnte der Grünen-Politiker.
Angesichts begrenzter Personal- und Finanzkapazitäten auf Bundes- wie auf Landesebene müsse Erhalt vor Ausbau gehen. „Was nützt eine zehnspurige Autobahn, wenn sie dann vor einer Brücke endet, die wegen Baufälligkeit gesperrt ist?“, fragte Krischer. „Hier habe ich den Eindruck, setzt der Bundesverkehrsminister die falschen Prioritäten.“