Gesetzlose arbeiten länger

Gesetzlose arbeiten längerLaut EU-Arbeitszeitrichtlinie sollen Höchstarbeitszeiten seit dem 23. März auch für selbstständige Kraftfahrer gelten. Warum sie sich in Deutschland derzeit dennoch nicht an diese Arbeitszeiten halten müssen.Für angestelltes Fahrpersonal gelten nicht nur Lenk- und Ruhe-, sondern auch Höchstarbeitszeiten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz: durchschnittlich 48 Wochenstunden, verlängerbar auf 60 Stunden, wenn der Wochendurchschnitt in einem Vier-Monats-Zeitraum 48 Stunden nicht übersteigt. Hintergrund ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass Höchstarbeitszeiten nicht überschritten werden. Ziel: der Schutz der Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals, die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und das Angleichen von Wettbewerbsbedingungen.Neu ist, dass seit dem 23. März 2009 diese Richtlinie auch auf selbstständige Kraftfahrer Anwendung findet. Was bedeutet das für diese in Deutschland? Da es sich um eine EU-Richtlinie, nicht um eine EU-Verordnung handelt, gelten ihre Bestimmungen nicht direkt in den Mitgliedstaaten. Diese müssen sie in nationales Recht umsetzen, um etwa Verstöße gegen Höchstarbeitszeiten ahnden zu können. In Deutschland ist dies bezogen auf selbstständige Kraftfahrer jedoch bisher nicht geschehen. Die Folge: „Die in der Richtlinie 2002/15/EG enthaltenen Bestimmungen sind von selbstfahrenden Unternehmern nicht zu beachten, da die Richtlinie in Deutschland keine unmittelbare Geltung entfaltet, sondern der Umsetzung in nationales Recht bedarf“, erklärt Tim Segger vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Deutschland habe diese Richtlinie durch das Arbeitszeitgesetz umgesetzt, das gegenwärtig nur für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende gelte.Ob überhaupt EU-Mitgliedstaaten die EU-Arbeitszeitrichtlinie bezüglich selbstständiger Kraftfahrer umgesetzt haben, hat die Kommission noch nicht überprüft.Das Verfahren ist noch offenWichtig: Arbeitszeiten dürfen nicht mit Lenk- und Ruhezeiten verwechselt werden, die auch für selbstständige Kraftfahrer beziehungsweise selbstfahrende Unternehmer gelten. Sie müssen laut BAG Lenk- und Ruhezeiten ebenso beachten wie abhängig beschäftigte Fahrer. „Das Einhalten dieser Vorschriften überwacht das BAG sowohl bei selbstfahrenden Unternehmern als auch bei abhängig beschäftigten Fahrern“, betont Segger. Dass selbstständige Kraftfahrer sich seit dem 23. März 2009 in Deutschland jedoch nicht an die in der Richtlinie 2002/15 vorgegebenen Höchstarbeitszeiten halten müssen, sieht auch Rechtsanwalt Volker Lindner aus Freiburg so. „Die Richtlinie bindet nicht“, bestätigt er. Und er hält Höchstarbeitszeiten für selbstständige Kraftfahrer auch nicht für sinnvoll. „Ich halte die Beschränkung der Arbeitszeit bei einem Selbstständigen für bedenklich und mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar“, meint Lindner. Die Vorgaben nach den Lenk- und Ruhezeiten seien ausreichend. „Der echte Selbstständige ist kein Arbeitnehmer nach deutschem Recht. Er trägt das volle Betriebsrisiko und damit das Risiko seiner Existenz“, so der Jurist. Solange sich der selbstständige Kraftfahrer im Rahmen fahrerischer Tätigkeit an die einschlägigen Fahrpersonalvorschriften halte, sollte der Gesetzgeber nicht weiter beschränken.Ob selbstständige Kraftfahrer auch künftig unter die Richtlinie fallen oder nicht, wird sich zeigen. Die Kommission hat vorgeschlagen, sie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, sodass die Arbeitszeiten für sie nicht gelten würden. Momentan diskutieren EU-Parlament und Ministerrat den Vorschlag. Das Verfahren zur Ein- oder Nichteinbeziehung ist also noch offen. ❙❚■ Kathrin PetersenZurzeit wird eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie diskutiertUnfallflucht kostet VersicherungsschutzDer Kläger war beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug gegen den Bordstein gestoßen. Dabei touchierte er einen Ampelmast, fuhr aber ohne anzuhalten sofort weiter. Durch den Rempler fiel an der Ampel der Schirm einer Leuchte herunter. Nach einigen Tagen meldete sich der Kläger bei seiner Vollkaskoversicherung und verlangte den Schaden an seinem Fahrzeug – etwa 12.000 Euro – ersetzt. Die Versicherung aber wollte nicht zahlen, sodass der Kläger vor Gericht zog.Dort berief er sich darauf, dass das Strafverfahren gegen ihn wegen Verkehrsunfallflucht gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt worden sei. Und die Meldung sei nur verzögert erfolgt, weil er zunächst überlegt habe, den Schaden aus eigener Tasche zu zahlen. Das überzeugte das Landgericht Dortmund jedoch nicht. Der Schaden an der Ampel liege bei etwa 100 Euro und damit über der Bagatellgrenze der Verkehrsunfallflucht, die bei etwa 50 Euro zu ziehen sei. Die Unfallflucht sei eine Obliegenheitsverletzung, durch die die Versicherung leistungsfrei werde. Außerdem habe der Kläger den Unfall seiner Versicherung nach mehr als einer Woche und damit zu spät gemeldet, sodass die Versicherung auch deshalb nicht zu zahlen brauche.Landgericht DortmundUrteil vom 26. November 2008Aktenzeichen: 22 O 35/08Steuern + finanzenUnfallflucht oder verspätete Unfallmeldung gefährden den VersicherungsschutzReparaturverzögerung: Werkstatt haftet nichtDer Kläger hatte sein Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt gebracht. Diese bestellte unmittelbar nach dem Reparaturauftrag die Ersatzteile. Diese trafen aber erst drei Monate später ein. Die Werkstatt reparierte sodann das Fahrzeug und gab es etwa vier Monate nach Erhalt des Auftrags an den Kunden zurück. Der war wegen der verstrichenen Zeit verärgert und verklagte die Werkstatt auf Nutzungsausfall. Er habe vier Monate auf das Fahrzeug verzichten müssen. Das Landgericht Itzehoe wies die Klage jedoch ab: Die Parteien hätten keinen festen Fertigstellungstermin vereinbart. Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung sei, dass sich die Werkstatt in Verzug befunden habe. Dafür müsste der Kläger die Werkstatt gemahnt haben – dies hatte er versäumt. Auch ein Verschulden der Werkstatt liege nicht vor. Im Rahmen des Reparaturauftrages habe sie nur die unverzügliche Bestellung der Ersatzteile und deren Einbau unmittelbar nach Erhalt geschuldet. Diese Pflichten habe sie erfüllt, zumal die Teile anderswo nicht erhältlich waren.Landgericht ItzehoeUrteil vom 5. Juni 2008Aktenzeichen: 7 O 234/07Kein Sichttest der BremsscheibeOberlandesgericht Celle: Ein Fahrer muss die Bremsscheibe nicht durch Felgenlöcher prüfen – eine Bremsprobe reicht.Der Führer eines Sattelzuges wurde auf einem Autohof herausgewunken. Die Beamten entdeckten Risse in einer Bremsscheibe. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wegen fahrlässigen Fahrens eines nicht verkehrssicheren LKW zu einer Geldbuße von 100 Euro. Auf seine Rechtsbeschwerde hob das OLG Celle diese Entscheidung auf. Anhand des Urteils sei nicht nachvollziehbar, wieso der LKW nicht verkehrssicher gewesen sein soll. Zwar sei die Rede von Wärmerissen in der Bremsscheibe. Inwieweit dadurch aber die Bremsleistung beeinträchtigt und der LKW verkehrsunsicher gewesen sein soll, gehe aus dem Urteil nicht hervor. Zudem könne von einem LKW-Fahrer nicht verlangt werden, sein KFZ vor jeder Fahrt durch eine Sichtprüfung der Bremsscheiben zu überprüfen. Erforderlich, aber auch ausreichend sei allein eine Bremsprobe. Ohnehin ließen sich die Bremsscheiben durch die Felgenlöcher nicht sicher kontrollieren, vor allem, wenn ein Großteil der Scheibe durch den Bremssattel verdeckt sei.Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 3. Februar 2009Aktenzeichen: 311 SsRs 138/08Wichtig: Eine funktionierende BremsscheibeFalschblinker haftet nur zum TeilWer auf eine vorfahrtberechtigte Straße auffahren will, darf nicht allein auf den gesetzten Blinker eines dort Fahrenden vertrauen. Ein PKW-Fahrer, der aus einer Einmündung auf die Vorfahrtstraße einfuhr und dort mit einem anderen Fahrzeug zusammenstieß, berief sich darauf, dass der andere Fahrer den rechten Blinker gesetzt hatte. Das OLG München nahm den Mann trotzdem zu 65 Prozent in die Haftung. Er habe nicht auf das Abbiegen des anderen vertrauen dürfen, weil der seine Geschwindigkeit nicht verringert hatte.Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 6. März 2009Aktenzeichen: 10 U 4439/08Vorschäden abgrenzenKann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall etwaige Vorschäden an seinem Fahrzeug nicht konkret bezeichnen und beziffern, läuft er Gefahr, auf dem gesamten Unfallschaden sitzen zu bleiben. Es ist seine Aufgabe, die Unfallschäden im Einzelnen zu bezeichnen. Gibt es aber Fahrzeugschäden, die zum Unfallhergang nicht kompatibel sind, und lässt sich nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch einen früheren Unfall verursacht wurden, gibt es keinen Schadensersatz.Landgericht BerlinUrteil vom 20. Februar 2007Aktenzeichen: 24 O 732/04Fahrtenbuch ab dem ersten PunktLässt sich bei einem Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet wird, der Fahrer nicht feststellen, kann die Behörde eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Der Verstoß ist ausreichend, um diese zu rechtfertigen. Weigert sich der Fahrzeughalter, Angaben zum Fahrer zu machen, muss die Behörde keine Ermittlungen anstellen, die nicht Erfolg versprechend sind und unnötig Zeit in Anspruch nehmen.Verwaltungsgericht SaarlouisUrteil vom 17. Dezember 2008Aktenzeichen: 10 K 254/08

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