Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang

Gesellschafterwechsel ist kein BetriebsübergangDer Kläger war seit 1994 als Staplerfahrer bei einer Kommanditgesellschaft (KG) beschäftigt. Im Jahr 2003 wurde diese KG in einen Konzern eingegliedert, wodurch es zum Wechsel der Gesellschafter der KG kam. Als die KG 2005 in Insolvenz fiel und der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger kündigte, klagte dieser vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, dass er wegen eines Betriebsübergangs in einem wirksamen Arbeitsverhältnis mit der Konzernmutter stehe und die Kündigung der KG deshalb unwirksam sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Nun sprach das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort und wies die Klage endgültig ab: Ein Betriebsübergang setze voraus, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder eines Betriebsteils unter Wahrung der Identität fortführe. Hier habe es aber gar keinen neuen Rechtsträger gegeben, weil dies immer die KG gewesen sei. Es seien dagegen lediglich deren Gesellschafter ausgewechselt worden. Auch dass Prokuristen der Konzernmutter zu Handlungsbevollmächtigten der KG bestellt und Aufgaben und Kunden von der KG auf die Konzernmutter übertragen wurden, ändere daran nichts.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 14. August 2007Aktenzeichen: 8 AZR 803/06arbeit + sozialesDas Bundesarbeitsgericht – höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Sitz in ErfurtOrt der Nacherfüllung Treffen die Vertragsparteien beim Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug keine ausdrückliche Regelung, an welchem Ort eine eventuelle Nacherfüllung durchzuführen ist, kann dieser Ort streitig werden. Das OLG München entschied dazu jetzt, dass sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des Primärleistungsanspruchs richtet, also dem Ort, an dem das Fahrzeug vertragsgemäß übergeben werden sollte.OLG MünchenUrteil vom 20. Juni 2007Aktenzeichen: 20 U 2204/07Hände weg vom Handy Die Straßenverkehrsordnung sanktioniert jede Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Bußgeld. Dass der Begriff derNutzung dabei weit auszulegen ist, hat das OLG Hamm erneut bestätigt: Wer den Telefonhörer in die Hand nimmt, um die Telefonkarte (SIM-Karte) hin- und herzuschieben, um das Gerät funktionsfähig zu machen, der benutzt dieses Telefon bereits und muss ein Bußgeld zahlen.OLG HammUrteil vom 23. Januar 2007Aktenzeichen: 2 Ss OWi 25/07Aufgepasst beim AbbiegenWer von einer Straße in eine Grundstücks-zufahrt abbiegen will, muss eine beson- ders hohe Sorgfalt an den Tag legen. Kommt es beim Abbiegen zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, haftet der Abbiegende in der Regel allein für den gesamten Schaden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Abbiegende dem Unfallgegner einen Fahrfehler nachweisen kann.Landgericht CoburgUrteil vom 10. Juli 2007Aktenzeichen: 2 C 530/06Fahrer braucht klare AnsagenTransportunternehmer erhält keinen Schadensersatz für LKW-Diebstahl bei mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen über das Wochenende.Ein Transportunternehmer hatte einen Fahrer angewiesen, einen Sattelzug zu waschen und über das Wochenende mit nach Hause zu nehmen. Bis zur Abfahrt am Sonntag sollte der Sattelzug vor dem Haus des Fahrers abgestellt werden. Als dieser am Sonntag zu der Tour starten wollte, war das Fahrzeug verschwunden. Den durch den Diebstahl ent-standenen Schaden verlangte der Unternehmer von seinem Verkehrshaftungsversicherer ersetzt. Das Kammergericht wies seine Klage ab. Voraussetzung für einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag wäre, dass der Unternehmer zuverlässige Sicherungsvorkehrungen gegen Diebstahl oder Raub getroffen hätte. Hier hätten Vorkehrungen für eine verlässliche Bewachung des Fahrzeugs gefehlt. Außerdem hätte der Fahrer klare Anweisungen erhalten müssen, was zu tun sei, wenn er das Fahrzeug nicht am Stück waschen konnte, sondern dazu den Auflieger hätte abkoppeln und getrennt abstellen müssen.KGUrteil vom 13. April 2007Aktenzeichen: 6 U 20/07Auf Nummer sicher: Ein LKW verlässt den Sicherheitsparkplatz des Rasthofes UhrslebenGeschäftsführer muss sich fügenDer Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer OHG. Auf einer Gesellschafterversammlung, an der auch ein weiterer Gesellschafter-Geschäftsführer und ein einfacher Gesellschafter teilnahmen, wurde über die strategische Ausrichtung abgestimmt. Weil der Kläger mit dem Ergebnis nicht zufrieden war, erklärte er, sich dem Vorhaben zu widersetzen. Die zwei anderen Gesellschafter beschlossen seine Abberufung als Geschäftsführer – zu Recht, entschied das OLG Köln. Der Gesellschaftsvertrag erlaube eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers auch ohne wichtigen Grund. Ein sachlicher Grund liege vor, weil der Kläger in einer wesentlichen Entscheidung eine andere Position als die anderen Gesellschafter vertrete. Die Richter verboten ihm, weiter als Geschäftsführer aufzutreten oder zu handeln. Den Antrag des Klägers, den anderen Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzusetzen, lehnte das Gericht ab: Der Kläger hatte sich auf einen wichtigen Grund berufen, einen solchen aber nicht genannt.OLG KölnBeschluss vom 30. August 2007Aktenzeichen: 18 U 53/07 + 18 U 57/07

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