Gesamtzusammenfassung: Kabinett billigt Verkehrs-Masterplan

Berlin. Begleitet von heftiger Kritik aus Bundesländern und Wirtschaft hat das Bundeskabinett den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgestellten Masterplan Verkehr gebilligt. Zur Verhinderung drohender Dauerstaus auf deutschen Straßen sollen danach die Baustellen-Zeiten verkürzt, Verkehrsleitsysteme ausgebaut und von 2010 an die Maut-Regeln für schwere LKW weiter verschärft werden. Ein wichtiger Schritt zur Verkehrsentzerrung sei die Verlagerung des Gütertransports von überlasteten Straßen auf die Schiene, teilte die Bundesregierung mit. Dazu soll die 2009 geplante Maut-Erhöhung beitragen. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Oliver Wittke (CDU), warnte den Bund vor Alleingängen. Spitzenverbände der Wirtschaft beklagten „noch immer zu wenig Verkehrsinvestitionen“. Dabei hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gerade erst 10,2 Milliarden Euro Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege bei Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) durchsetzen können. Das sind 2009 rund 1 Milliarde mehr als bisher. Die Mittel sollen zur effizienteren Nutzung der Verkehrswege und intelligenten Steuerung des Verkehrs beitragen. Dazu soll der Einsatz elektronischer Verkehrsleitsysteme von bisher 1200 auf 2500 Autobahn-Kilometer ausgebaut werden. Damit sollen die Staus auf dem 12 500 umfassenden Streckennetz zurückgefahren werden. Die Maut soll von 2010 an so gestaffelt werden, dass auf staugefährdeten Abschnitten und während der Stoßzeiten die LKW-Transporteure spürbar belastet werden. Hintergrund aller Überlegungen ist die Erwartung, dass der Güterverkehr bis 2025 um deutlich über 70 Prozent ansteigen dürfte. Zur besseren Steuerung des Verkehrs soll es an bestimmten Staustrecken Überholverbote für Lastwagen geben. Für einen besseren Verkehrsfluss drängt Tiefensee an Baustellen auf verkürzte Fertigstellungs-Zeiten - unter anderem auch durch verstärkte Nachtarbeit. Dass dies erforderlich ist, zeigt der Sommerfahrplan des Ministeriums, wonach in der laufenden Ferienzeit allein 403 mittel- und langfristige Autobahn-Baustellen (Dauer von mindestens acht Tagen - kürzere Zeiten werden nicht erfasst) auf insgesamt mehr als 1000 Kilometern zu bewältigen sind. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Regierungsantwort auf FDP-Fragen hervor. „Ich glaube nicht, dass jede Baustelle, die den Verkehrsfluss behindert, unbedingt in der Hauptreisezeit bestehenbleibt“, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Döring der dpa. NRW-Verkehrsminister Wittke erklärte, Tiefensees Masterplan Güterverkehr und Logistik sei „entgegen den Zusagen des Bundes nicht mit den Ländern abgestimmt“. Ohne sie seien solche Pläne nicht umsetzbar. Der bereits in der Vergangenheit gescheiterte neuerliche Versuch von Tiefensee, Verkehr auf die Bahn zu verlagern, werde „auch künftig in die Sackgasse führen“, sagte Wittke. „Wir brauchen keine Schienen-Vorrangpolitik, wir brauchen eine Verkehrs-Vorrangpolitik.“ Die Straße bleibe der wichtigste Verkehrsträger. Die Maut-Erhöhung stellte Wittke unter Vorbehalt. Im August wollten die Verkehrsminister darüber beraten. Tiefensee-Sprecher Rainer Lingenthal wies die Kritik zurück. „Die Vorwürfe von Herrn Wittke sind haltlos.“ Der Masterplan sei eng mit den Ländern abgestimmt worden. Die von Wittke geforderten Ausgleichszahlungen von 600 Millionen Euro für deutsche Fuhrunternehmer im Zuge der für 2009 geplanten Mauterhöhung (auf im Schnitt 16,3 Prozent) seien längt mit dem Transportgewerbe verabredet und im Haushalt verankert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagten zu geringen Mittel- Einsatz gegen den Verkehrskollaps. Trotz der Benzinpreisbelastungen solle mit der Maut „jetzt noch eine weitere Kostenwelle anrollen“, erklärte der DIHK. Der BDI forderte ein größeres Tempo bei der Umsetzung innovativer Verkehrslenkungssysteme. Die Verkehrswege seien unterfinanziert. Die in der „Allianz pro Schiene“ zusammengefasste Bahnlobby bemängelte dagegen fehlende Klimaschutzziele im Masterplan. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Masterplan. „Die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist angesichts der Kraftstoffpreise und der CO2-Problematik das Gebot der Stunde“, sagte VDV-Präsident Günter Elste laut einer Mitteilung in Köln. Für die Güterbahnen komme es darauf an, dass ausreichende Finanzmittel für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes zur Verfügung stehen. In dem Verband sind die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr in Deutschland organisiert. Maßnahmen gegen Verkehrsstaus Bis 2025 wird ein Zuwachs der Gütertransportleistungen um 71 Prozent erwartet. Beim PKW-Verkehr wird von plus 19 Prozent ausgegangen. Ziele von insgesamt 35 Maßnahmen des Masterplans sind aber auch Verkehrsvermeidung, Lärmminderung, eine bessere Koordinierung der Verkehrsträger und stärkere Verlagerungen von Straßen- auf Schienentransporte. Zur Abwehr eines totalen Verkehrskollaps stehen folgende Schritt im Vordergrund: Telematik: Auf den hochbelasteten Strecken - das sind derzeit etwa 2500 des insgesamt 12 500 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes - sollen beschleunigt intelligente Leitsysteme ausgebaut werden. Auf 1200 Kilometer existieren bereits solche Systeme, die zum Teil optimiert werden müssen. Dies trägt zur Vermeidung von Staus und Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Die Verkehrsmanagementsysteme sollen bundesweit vernetzt werden. Darüber fließen dann vorausschauende Informationen über Staus, freie Parkplätze, Überholverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen. LKW-Parkplätze auf Autobahnen: Zusätzlich sollen 11 000 Parkplätze geschaffen werden. Auch Rückstaus an Raststätten-Ausfahrten sollen so vermieden werden. Für das Ausbauprogramm stehen bis 2015 rund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Baustellenmanagement: Die Baustellenzeiten sollen reduziert werden durch entsprechende Ausschreibungs- und Vertragsgestaltung sowie durch Bauarbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten - sofern erforderlich auch an Sonntagen oder nachts. Die Häufung von Baustellen soll durch mehr Koordinierung verhindert werden. Zahl und Breite der Fahrspuren soll die jeweilige Verkehrslage berücksichtigen. LKW-Maut: Die Nutzung der satellitengestützten LKW-Boxen (OBUs) soll über die bisherigen Gebühren-Zahlungsfunktionen hinaus auf weitere Informationen ausgedehnt werden. «Parksuchverkehr kann reduziert, Staus können vermieden werden», heißt es. Dazu muss eine private Telematics-Gateway-Gesellschaft gegründet werden. Die vertraglichen Grundlagen könnten vom Bund bis 2009 geschaffen werden, die ersten Anwendungen etwa 2010/11 starten. Eine Erhöhung der Maut Anfang 2009 von jetzt durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer war bereits angekündigt. Die Reform zielt auf eine Weitergabe bisher nicht erfasster gesellschaftlicher Kosten wie Lärm und Luftverschmutzung und eine breitere Emissions- Staffelung. Ab 2010 schwebt Tiefensee eine weitere Staffelung nach Staustrecken und Verkehrszeiten vor. Hier befürchtet das Gewerbe drastische Mehrbelastungen. Überholverbot: Auf bestimmten Staustrecken soll es Lkw- Überholverbote geben. Tiefensee hofft so auf weniger Elefantenrennen und mehr Platz für den übrigen Verkehr. Bei Bedarf soll auch die Standspur für den fließenden Verkehr freigegeben werden. (dpa/sv)