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Gegner prüfen Klagen gegen Brenner-Nordzulauf

Die Neubaustrecke soll Zubringer zum Brenner-Basistunnel sein, an dem in Österreich und Italien gebaut wird
© Foto: Johann Groder/EXPA/picturedesk.com/dpa/picture alliance

Gegner des Brenner-Nordzulaufs prüfen die Möglichkeit von Klagen gegen den umstrittenen Neubau der zweigleisigen Bahnstrecke durchs bayerische Inntal.


Datum:
16.01.2023
Autor:
dpa/Mareike Haus
Lesezeit:
3 min
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Im Streit um den Brenner-Nordzulauf prüfen Bürgerinitiativen nun die Möglichkeit von Klagen gegen das in Bayern umstrittene Bahnprojekt. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, sagte Lothar Thaler, Vorsitzender der Initiative Brennerdialog Rosenheimer Land, vor einem Treffen mit den Vorständen anderer Bürgerinitiativen am Samstag: „Wir wollen keine Tunnel, wir wollen die Bestandsstrecke ertüchtigen.“ Man habe Anwälte beauftragt, rechtliche Schritte zu prüfen und wolle hier alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Eine Modernisierung der bestehenden Strecke reiche nach Prognosen aus, um den erwarteten Güter- und Personenverkehr zu bewältigen. Das gelte auch, wenn die Zahl von 400 Zügen täglich tatsächlich erreicht werde. „Wir sind erklärte Befürworter der Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene“, schreiben die Bürgerinitiativen. „Wir fordern lediglich, dass die vernünftigste, intelligenteste Lösung umgesetzt wird. Und das ist nicht die Neubaustrecke.“

Die Deutsche Bahn hat den Trassenverlauf des Brenner-Nordzulaufs von Kiefersfelden bis Grafing im Landkreis Ebersberg weitgehend festgelegt. Dieses Jahr will die DB die Planungen vorantreiben und die gewählten Trassen optimieren. Zudem gebe es geologische Erkundungen. Der Austausch mit der Region in Dialogforen solle fortgeführt werden. Diese waren allerdings bei den Anwohnern teils nicht gut angekommen.

Inbetriebnahme wohl erst 2040

Die Neubaustrecke soll Zubringer zum Brenner-Basistunnel sein, an dem in Österreich und Italien gebaut wird und der in zehn Jahren fertig sein soll. Die deutsche Strecke soll erst etwa 2040 in Betrieb gehen. Voraussichtlich 2025 soll der Bundestag über das Projekt entscheiden.

Mehrfach wurde von Politikern aus der Region gefordert, dass zuvor der Bedarf nachgewiesen werden muss. Die Bahn betont, Deutschland habe 2012 mit Österreich eine Vereinbarung zum Ausbau der Strecke unterschrieben. Die Gegner sagen, diese habe keine bindende Wirkung.

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