GDBA fordert Stärkung des Schienenverkehrs

29.10.2009 15:47 Uhr

Scharfe Kritik an Bundesregierung / Mangelhafte Angaben zu umweltfreundlichem Schienenverkehr angemahnt

Fulda. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die neue Bundesregierung scharf kritisiert. Im Koalitionsvertrag fehlten Angaben, wie der umweltfreundliche Schienenverkehr fortentwickelt und die Infrastruktur der Bahn ausgebaut werden solle, bemängelte GDBA- Chef Klaus-Dieter Hommel am Donnerstag. „Die Chance, die Schienenverkehrsbranche als ökologischen Wachstums- und Arbeitsplatzmotor zu nutzen, wird komplett vertan“, sagte er. Die Koalitionäre setzten auf rückwärtsgewandte Konzepte. In einem Sieben-Punkte-Plan für eine neue Verkehrspolitik fordert die GDBA unter anderem, die Bundesfinanzierung für die Schieneninfrastruktur auf mindestens fünf Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Die Gewerkschaft forderte zudem den „Verzicht auf eine Zerschlagung und Filetierung des Bahnkonzerns“. Der GDBA schwebt auch die Gründung einer Initiative „Sicher unterwegs“ vor, um die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern im Personennahverkehr zu erhöhen. Zuvor hatte auch die Bahngewerkschaft Transnet die Bundesregierung für ihren Koalitionsvertrag kritisiert. Der Bund wolle sich aus dem Transport- und Logistikgeschäft zurückziehen und die Milliardeneinnahmen durch die Lkw-Maut ausschließlich in den Straßenbau stecken, lautete der Vorwurf. Bislang seien noch 38 Prozent des Geldes in das Schienennetz investiert worden. Transnet und GDBA wollen an diesem Freitag über ihre Fusionspläne informieren. Bei einer Verschmelzung entstünde eine Gewerkschaft mit 270 000 Mitgliedern. Es wäre der größte Zusammenschluss seit der Entstehung von Verdi im Jahr 2001. Er soll nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen bis Ende 2010 vollzogen sein. Seit 2005 arbeiten beide Gewerkschaften in einer Tarifgemeinschaft bei Konflikten mit der Deutschen Bahn zusammen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erzielen. Transnet gehört zum DGB, die GDBA ist im Beamtenbund organisiert. (dpa)

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