Gabriel erteilt Donauausbau eine Absage

Berlin. Der geplante Donauausbau in Niederbayern bleibt ein Zankapfel zwischen Berlin und München. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisierte bei einem Besuch im Donaugebiet bei Niederalteich die Pläne der bayerischen Staatsregierung für den Bau einer weiteren Staustufe. Es gelte weiterhin der Beschluss des Bundestages aus der Zeit der rotgrünen Regierung, betonte der SPD-Politiker. „Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen“. Die Donaustrecke zwischen Straubing und Vilshofen ist wegen des häufigen Niedrigwassers zeitweise ein Hindernis für Frachtschiffe. Über den Ausbau des 70 Kilometer langen Flussstücks wird seit Jahrzehnten gestritten. Auf Antrag Bayerns wurde bei dem Raumordnungsverfahren allerdings nicht nur der 2002 vom Bundestag festgelegte naturnahe Ausbau untersucht, sondern auch eine Kanalisierung der Donau. Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) erwiderte, dass der Freistaat bei der Forderung nach dem Bau eines Stauwehrs bleibe. (jök)