Front gegen Mauterhöhung bröckelt

Hannover/Düsseldorf/Wiesbaden. Das niedersächsische Verkehrsministerium rückt im Vorfeld des geplanten Sondergesprächs zur Mauterhöhung zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und den Länderverkehrsministern in Berlin von seiner strikten Ablehnung ab „Eine Mauterhöhung ohne entsprechenden Ausgleich für die Spediteure darf es nicht geben“, sagte ein Sprecher des Ministeriums heute in Hannover. Seit Einführung der Nutzungsgebühr wurde dem Verkehrsgewerbe zur Wettbewerbsverbesserung ein Ausgleich in Höhe von 600 Millionen Euro zugesagt, der jedoch bisher nicht vollständig gezahlt worden sei, sagte der Sprecher. Die fehlende Mautharmonisierung soll jedoch ebenfalls bis Herbst beschlossen werden. Von einem kategorischen Nein zur Maut-Erhöhung distanzierte sich das Ministerium. „Niedersachsen wird der Mauterhöhung nicht zustimmen“, sagte Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) vor wenigen Tagen gegenüber der VerkehrsRundschau. „Es ist unerträglich wie Tiefensee gegenüber dem Bundesfinanzminister kapituliert“, kritisierte der FDP-Politiker. Niedersachsen wolle sich im Vorfeld einer Entscheidung im Bundesrat nicht auf eine Seite schlagen, hieß es dagegen heute. „Das hängt von den Ergebnissen des Kamingesprächs ab“, sagte ein Ministeriumssprecher mit Blick auf das bevorstehende Gespräch der Länderminister mit Blick auf das Treffen mit Tiefensee am morgigen Mittwoch. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der LKW-Maut um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2009 verschieben. Die Spediteure brauchten Zeit, um die Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, sagte Wittke. Der CDU-Politiker stellte sich damit gegen die Forderung einzelner Bundesländer wie Hessen, zumindest einen Teil der Mauterhöhung abzulehnen. Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) lehnt eine Erhöhung der LKW-Maut weiterhin ab. „Aufgrund der drastisch gestiegenen Dieselpreise ist für das Transportgewerbe und die Wirtschaft derzeit eine Mautanhebung nicht verkraftbar. Wir sind daher für eine Verschiebung auf den 1. Januar 2010“, bekräftigte Müller heute. Sie rechne für diese Position mit einer breiten Mehrheit. „Wenn überhaupt ist nur eine maßvolle Mauterhöhung für uns denkbar“, sagte die CSU Politikerin im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen Mitte September. Die Verschiebung einer Mauterhöhung auf Anfang 2010 dürfe jedoch keinesfalls zu einer Kürzung der Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur führen, so Müller. Ein neuer Ansatz kommt aus Thüringen: „Wir werden einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, um alle möglichen Steuer- oder Maut-Vergünstigungen zu prüfen“, kündigte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heute in Erfurt an. Der Vorschlag aus Bayern, die für 2009 festgelegte Erhöhung der Maut um ein Jahr zu verschieben, sei ein richtiger Schritt. „Allerdings zielt er nur auf einen kleinen Ausschnitt des Problems und wirkt nur kurzfristig. Wir wollen das Feld erweitern.“ Althaus hielt sich jedoch alle Optionen offen: „Unser Abstimmungsverhalten werden wir allerdings erst im September vorlegen.“ Die LKW-Maut soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2009 von im Schnitt jetzt durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht werden. Damit sollen sich die Bruttoeinnahmen der Gebühr für LKW ab 12 Tonnen im nächsten Jahr um 1,53 Milliarden auf gut 5 Milliarden erhöhen. (sb/dpa)