Front gegen Bahnprivatisierung mit Netz

Berlin. Die Bahn-Pläne für einen Börsengang einschließlich Schienennetz sind in einer Expertenanhörung des Bundestages auf massive Ablehnung gestoßen. Am besten für den Wettbewerb und gegen eine Diskriminierung von Netz-Mitbewerbern der DB sei das Trennungsmodell einer Bahn ohne Netz, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Dieses Modell habe in der EU bestand, während ein einmal geschaffenes integriertes Modell von Fahrbetrieb und Netz später nur schwer rückgängig gemacht werden könnte. Dies wäre der teuerste Weg, bemängelte auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser. Massive Kritik an solchen Begutachtungen kam aus dem Bahnumfeld. Die Verkehrs-Gewerkschaft GDBA warnte vor einer „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn. Bundesregierung und schwarz-rote Koalition ließen Weg und Zeitpunkt des Börsengangs bewusst offen. Entschieden werden soll voraussichtlich im September nach einer weiteren Anhörung am 1. Juni. Experten gehen von einem Börsengang 2008 aus. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezweifelte wichtige Datenangaben der Bahn für den Börsengang, der möglicherweise nicht einmal 2010 stattfinden könne. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans Peter Friedrich, sagte, er gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung noch nicht auf ein Modell festgelegt sei. Wichtig seien drei Fragen: Wie könne der Wettbewerb auf der Schiene und die politische Gestaltung für die Infrastrukturentwicklung gewährleistet sowie der Steuerzahler weitmöglichst geschont werden? Der Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich glaube, dass die Wettbewerbs- und Diskriminierungsfrage überbewertet wird.“ Über den Wettbewerb werde die Netzagentur wachen. „Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb auf die Schiene kommt.“ Zur Frage, ob das Schienennetz wie auch von den Verkehrspolitikern bisher gewollt, mit dem Börsengang der Bahn vielleicht doch auf den Bund übergehe, sagte Großmann: „Ich stimme Minister (Wolfgang) Tiefensee (SPD) zu. Es kann auch sein, dass wir eine Mischform der Modelle für geeignet halten.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), bestritt, dass für die Anhörung nur einseitig die Befürworter des Trennungsmodells geladen worden seien. Es habe viel Gespräche mit der Bahn gegeben. In der nächsten Anhörung werde auch die Gewerkschaft Transnet zu Wort kommen. Unausgewogenheit monierte Wirtschaftswissenschaftler Christian Kirchner von der Berliner Humboldt-Universität. Er war der Einladung zur Anhörung auf Grund des Übergewichts der Gegner des integrierten Modells einschließlich Netz nicht gefolgt. In seiner schriftlichen Stellungnahme warnt er vor einer Schwächung der DB durch Synergieverluste bei Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz. Bundesrechnungshof-Vize Hauser hob die Gemeinwohlverpflichtung des Bundes hervor. „Wir meinen, dass bei dem Trennungsmodell mehr Verkehr auf der Schiene am ehesten zu erreichen ist.“ Zu den Daten im Gutachten von Booz, Allen und Hamilton für das Jahr 2004 sagte er: „Da fragt man sich, auf wie festen Beinen die Angaben der Bahn überhaupt stehen.“ Prof. Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern: Die Bahn habe „positive Daten nur, weil es staatliche Zuschüsse gibt“. Georg Hermes, Jurist der Universität Frankfurt/Main, sieht Verfassungsrisiken beim integrierten Modell, weil die Kontrolle über das Netz möglicherweise nicht ausreiche. Der Berliner Finanzsenator, ehemals Chef des Netzbetriebs der früheren Bundesbahn, bezeichnete die Gutachterdaten für die Erlöse der Bahn-Privatisierung und künftigen Umsätze als zu optimistisch. Das betreffe auch die DB-Absicht, das Unternehmensergebnis bis 2010 um 1,8 Milliarden Euro zu verbessern. Dies könnte allenfalls durch Ausgabenkürzungen erfolgen, was den Wegfall weiterer 60.000 Bahn-Beschäftigter bedeute. „Wenn sie es nicht schafft, dann ist die Bahn bis dahin auch nicht börsenfähig“ meinte Sarrazin. (dpa/sb)