Freihafen-Status in Hamburg: Unternehmen beklagen Hängepartie

Hamburg. Berichte über erneute zeitliche Verzögerungen bei der Verkleinerung des Freihafens im Hamburger Hafengebiet rufen erneut die Gegner dieser Maßnahme auf den Plan. Nachdem der Hamburger Senat im September 2008 diesen Schritt beschlossen hatte, ging er davon aus, dass die mit einem Bundesgesetz formell zu besiegelnde Maßnahme bis 2011 vollzogen werden könnte. Jetzt musste Hamburgs Wirtschafts- und Hafensenator Axel Gedaschko in der Hansestadt vor Journalisten einräumen, dass mit der zuständigen Bundeszollverwaltung über dieses Vorhaben immer noch darüber verhandelt werde. Ein neues Datum wird nicht genannt, vielmehr wird am alten – offiziell – noch festgehalten. Tatsache aber ist, dass es in der laufenden, in wenigen Wochen endenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu keiner entsprechenden Gesetzesiniative mehr kommen könne, mit der die Neuordnung des Hamburger Freihafen-Status formell besiegelt werden könnte. Erst mit dem neuen Bundestag könnte dann ein erneuter Anlauf unternommen werde, um das seit mehr als 120 Jahren bestehende Freihafen-Regime zu beseitigen. Michael Bruhns, Inhaber eines Lagereibetriebes im Freihafen und Sprecher der Initiative pro Freihafen, nutzte jetzt vor Journalisten die Gelegenheit, den Hamburger Senat zu attackieren: „Als Hafenbetriebe hängen wir bei dieser essentiellen Frage wirklich in der Luft. Aber ich habe mitunter das Gefühl, als wenn dies ein Teil des Spiels ist.“ Was die in der Initiative zusammengeschlossenen Firmen besonders verärgert, ist, „dass sich nach unseren Informationen die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Bundeszollverwaltung immer noch über eine Art Blaupause über das künftige Zollregime verständigt haben“. Nach Überzeugung der in der Initiative zusammengeschlossenen Firmen sei es zudem „ein Unding“, dass man den Freihafen-Status beseitigen wolle, „bevor die nationalen Durchführungsbestimmungen für den modifizierten EU-Zoll-Codex überhaupt vorliegen“. Damit sei aber nicht vor 2012/2013 zu rechnen. Bruhns kritisiert namens der direkt betroffenen Hafenfirmen auch, dass die Zollverwaltung ureigene Interessen – sprich: deutliche Personaleinsparungen – durchsetzen wolle, ohne danach zu sehen, ob die Hafenwirtschaft damit klarkommt. So seien Überlegungen des Zolls, künftig nur noch zwei Zollabfertigungsstellen im Hafen vorzuhalten – am Windhukkai und im Hauptzollamt Waltershof – überhaupt „nicht praktikabel“. Sie seien zudem „mit erheblichen Risiken“ für die künftig als „Verwahrer und Zolllagerinhaber auftretenden Terminals und Lagerhäuser verbunden“. Beim Thema „Neuordnung des Hamburger Freihafen“ sitzt dem Hamburger Senat eigentlich die Zeit massiv im Nacken. So soll der neue, im sogenannten „Mittleren Freihafen“ im nächsten Jahrzehnt zu bauende neue Logistik- und Terminal Komplex – Arbeitstitel: „Central Terminal Steinwerder“ (CTS) - bereits nicht mehr im Freihafen-Gebiet liegen. Zudem sollen die durch den heutigen Freihafen führenden wichtigen Verkehrswege in das allgemeine Verkehrsnetz mit einbezogen werden. Schließlich ist die Freihafen-Neuordnung wichtig, um die politisch gewollte stärkere Anbindung der südlichen Stadtteile an die Hamburger Kern-City zu ermöglichen. (eha)