Berlin. Der Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) und seine Mitgliedsverbände befürworten grundsätzlich eine Online-Plattform für Kraftstoffpreise im Rahmen des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Er betont allerdings die Notwendigkeit einer mittelstandsorientierten Bagatellregelung zur Datenmeldepflicht für besondere Härtefälle kleiner Unternehmen.
„Es ist gut, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich verringert hat“, sagte MEW-Hauptgeschäftsführer Steffen Dagger. Das anfangs vorgelegte „Datensammelgesetz“ sei spürbar entbürokratisiert worden. Der MEW sehe nun allerdings das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) in der Pflicht, die im Gesetz enthaltene Bagatellregelung für besondere Härtefälle auf dem Verordnungsweg mittelstandsfreundlich auszugestalten, so Dagger. Die im Gesetz vorgesehene Datenerhebungspflicht im Kraftstoffbereich stelle kleinere Unternehmen und Freie Tankstellen vor besondere Herausforderungen, den höheren Bürokratieaufwand und die zusätzlichen Kosten zu schultern. (diwi)
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