Paris. Die Pariser Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal hat Pressemeldungen bestätigt, denen zufolge die nach Protesten in der Bretagne fallengelassene Ökosteuer „écotaxe“ durch eine Transitmaut für LKW ersetzt werden soll. Erhoben werde sie nur noch auf 4000 statt der vorher geplant gewesenen 15.000 Straßenkilometer. Einbezogen werden Streckenabschnitte, die täglich von mehr als 2500 LKW befahren werden.
Mit der jetzt anvisierten Lösung werde die Bretagne komplett ausgespart, erklärte die Ministerin. Einzige Ausnahme sei die Nord-Süd-Achse zwischen Nantes und Saint-Lô. Für den Staat bedeutet die nunmehr deutlich abgespeckte Version der inkriminierten LKW-Straßennutzungsgebühr, dass damit nach Angaben Royals nur noch 500 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung alternativer Transportlösungen eingenommen werden, das ist die Hälfte dessen, was als im Rahmen des Vorgängermodells erwartet wurde.
Wie die Ministerin in einem Interview mit dem staatlichen Sender France Inter ferner bestätigte, sollen für die Finanzierung alternativer Transportlösungen auch die Gewinne der privaten Autobahnbetreiber herangezogen werden. Hierfür strebe sie eine entsprechende Verhandlungslösung an. Es werde sich dabei nicht um eine Zusatzsteuer handeln, weil sie nicht wolle, dass die Autobahn-Mautgebühren erhöht würden.
Royal kündigte ebenso an, Paris werde zu einer momentan noch offenen Höhe in das Kapital des Systemkonsortiums Ecomouv’ eintreten, um dieses mit Blick auf die „exorbitant“ günstigen Vertragsbedingungen, die die vormalige Regierung unter Ministerpräsident François Fillon eingeräumt habe, zu „kontrollieren“. (jb)