Paris. Die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer speziellen Ökosteuer für LKW ab 3,5 Tonnen auf bislang nicht mautpflichtigen National- und Schnellstraßen wird erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte die französische Regierung am Dienstag mit. Es ist die zweite Verschiebung der Ecotaxe, die ursprünglich bereits im Juli starten sollte und dann wegen technischer Probleme auf Oktober verschoben wurde.
Der Entscheidung vorausgegangen waren anhaltende, teilweise gewalttätige Proteste in der Krisenregion Bretagne. Mehrfach wurden dabei Kontrollbrücken des Systembetreibers Ecomouv‘ umgestürzt und zerstört. Premierminister Jean-Marc Ayrault gab den Entschluss zur Aussetzung der Steuer nach einer Dringlichkeitssitzung mit den Ministern der Ressorts Landwirtschaft, Verkehr und Inneres sowie bretonischen Abgeordneten bekannt.
Steuer soll auf jeden Fall kommen
Transportminister Frédéric Cuvillier erklärte, man werde wahrscheinlich „mehrere Monate lang“ nach den besten Modalitäten zur Einführung der Ökosteuer suchen und darüber diskutieren müssen. Für Ayrault geht dies nur über den „Dialog“. Die Steuer sei nicht ad acta gelegt. Der Premierminister kündigte an, man werde über Lösungen für die in der Bretagne weithin dominierende Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sowie die anderen Randregionen des Landes nachdenken.
Schutz der Agrar- und Lebensmittelindustrie
Zur Wahl stehen der Regierung offenbar 3 Möglichkeiten, die neue Einnahmequelle für den Staat doch noch zum Sprudeln zu bringen. Die erste wäre die, die Landwirtschaft, die Fischerei und die Viehzucht von der Abgabe zu befreien, wofür gewisse EU-Vorgaben beachtet werden müssten. Eine zweite könnte darin bestehen, der Agrar- und Lebensmittelindustrie zu gestatten, die Kosten für die Steuer in ihren Rechnungen für den Lebensmittelhandel auszuweisen. Dies gäbe ihr Argumente für die Jahresverhandlungen mit dem Handel an die Hand, der damit auf diesen Kostenfaktor keinen Druck ausüben könnte, zitiert die Pariser Zeitung „Les Echos“ einen Regierungsvertreter. Und zum Dritten böte sich die Möglichkeit an, die den peripheren Regionen Bretagne, Aquitaine und Midi-Pyrénées ohnehin laut Gesetz schon gewährten Steuernachlässe weiter zu erhöhen. Sie liegen momentan für die beiden Südwestregionen bei 30 und für die Bretagne bei 50 Prozent. Auch eine Belastung des großflächigen Lebensmitteleinzelhandels mit der Steuer wird erwogen.
Verbände wollen Ökosteuer ganz verhindern
Jede Änderung des bisherigen Ökosteuer-Konzepts würde die von dieser erwarteten Zusatzeinnahmen für den Staat schmälern. Bisher war Paris für 2014 von 800 Millionen und später 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. In der Bretagne will man sich mit der Entscheidung zum Aussetzen der Steuer nicht zufrieden geben. Eine neuerliche Demonstration, vorgesehen für diesen Samstag, soll der Forderung Nachdruck verleihen, das Ökosteuerprojekt ganz aufzugeben. Zu viele Verarbeitungsunternehmen im Lebensmittelsektor mussten in den letzten Wochen schließen, die Krisenangst in Frankreichs westlichster Region bestimmt Denken und Handeln der gesamten dortigen Wirtschaft.
Ob das Systembetreiber-Konsortium Ecomouve‘ gegen die Regierung Schadensersatzansprüche geltend machen kann, will die Regierung laut Transportminister Cuvillier noch prüfen, glaubt aber nicht, dass die Verträge dies ermöglichen.
Bei den Transportverbänden löste die Suspendierung unterschiedliche Reaktionen aus. Der im Süden des Landes beheimatete Verband der Transportunternehmen OTRE zeigte sich „zufrieden“, hält aber an seiner Forderung fest, die Steuer definitiv zu beerdigen. Differenzierter kommentierten in einer gemeinsamen Erklärung die Verbände FNTR, TLF CSD und Unostra die neue Situation. Sie verwiesen auf die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich der heimische Gütertransport über die Straße gegenübersehe, und verlangten, dass die Regierung diese bei der angekündigten Revision der Steuer noch stärker berücksichtige. (jb)